Kopietz: Unfassbarer Personalskandal Strassers auf Kosten der Sicherheit Wiens!

Innenminister Strasser tritt die Demokratie mit Füßen!

Wien (SPW) "Mit der Entscheidung, seinen schwarzen Parteifreund, den umstrittenen Gendarmeriegeneral Ernst Holzinger, zum neuen Kommandanten der Wiener Sicherheitswache zu machen, hat ÖVP-Innenminister Ernst Strasser endgültig seine pseudoliberale Maske fallen lassen. Strasser entlarvt sich als eiskalter Stahlhelm-Apparatschik, der gegen alle Objektivität und demokratische Grundregeln Spitzenpositionen in der Exekutive schwarz einfärbt. In diesem konkreten Fall noch dazu mit einem Mann, der nach dem Urteil einer unabhängigen Expertenkommission ungeeignet ist", zeigte sich der Wiener SPÖ-Landesparteisekretär Harry Kopietz am Samstag äußerst empört über die jüngste Personalentscheidung des Innenministers. "Diese mehr als bedenkliche Personalentscheidung bedeutet einen Anschlag auf die Sicherheit Wiens. Im übrigen lässt diese Vorgehensweise des Regierungsmitglieds Strasser nur eine Schlussfolgerung zu, nämlich, dass seitens der ÖVP keine konstruktive Zusammenarbeit mit der SPÖ gewünscht wird. Wir werden diesen Affront sicher nicht hinnehmen", so Kopietz gegenüber dem Pressedienst der SPÖ Wien. ****

"Die angebliche Polizeireform ist nur der Deckmantel für den personalpolitischen Skandal unter Innenminister Strasser: Erst die mutwillige Zertrümmerung des Wiener Polizeisystems, das bis dahin hervorragend funktioniert hat, machte eine Ausschreibung neu zu besetzender Posten notwendig, wobei die Ausschreibung des Generalinspektors der Wiener Sicherheitswache einen Willkürakt darstellt, denn dies ist im Gesetz weder vorgesehen noch gedeckt. Mit seinen fragwürdigen Personalentscheidungen konnte und kann der Innenminister nach Belieben eigene Parteifreunde in Kommandantensessel hieven", so Kopietz, der in diesem Zusammenhang auf Berichte aus der Umgebung Strassers verwies, wonach Strasser der nächsten Bundesregierung nicht mehr als Innenminister angehören werde. "Man kann schon neugierig sein, welche Bereiche Strasser im Auftrag von Schüssel als nächstes 'reformieren' wird. Es gibt ja bereits Hinweise darauf, dass der nächste Auftrag für Strasser 'Landeshauptmann Pröll' lautet", erklärte der Landesparteisekretär der SPÖ Wien.

"Bezeichnend für die Skrupellosigkeit Strassers ist außerdem, dass er seine als demokratisches Feigenblatt eingesetzte Reformkommission jetzt noch dazu in diktatorischer Weise übergeht und Personalentscheidungen nicht nach Maßgabe der Qualifikation sondern nach so genannten unternehmenspolitischen Kriterien trifft", betonte Kopietz. "Erstens hat die Kommission festgestellt, dass der Posten des Generalinspektors der Wiener Sicherheitswache gar nicht neu ausgeschrieben werden muss. Dennoch hat der Innenminister genau das getan, womit er die Experten quasi entmündigt hat. Und zweitens fällte die Kommission in ihrer Abschlussklausur am 12. Dezember 2002 ein eindeutiges Urteil: Demnach ist der bisherige Kommandant der Wiener Sicherheitswache, General Franz Schnabl, der geeignetste von den insgesamt sieben Kandidaten, die sich beworben haben. Und Gendarmeriegeneral Ernst Holzinger nicht nur zweite oder dritte Wahl, sondern peinlicherweise ungeeignet!", stellte Kopietz klar.

Gespannt, so Kopietz weiter, dürfe man darauf warten, wie die Tausenden Wiener Uniformierten auf Strassers einsame Entscheidung reagieren. Zumal Holzinger bereits als ranghöchster Personalchef der Gendarmerie nicht unumstritten gewesen sei. "Unter anderem, weil er einer der wenigen Offiziere ist, die niemals Außendienst verrichtet haben. Ein Mann, der über keinerlei praktische Erfahrung und noch dazu über keine Ortskenntnisse in Wien verfügt, ist für diesen Posten denkbar ungeeignet", stellte Kopietz klar. Im Jahr 2003 seien weitere Personaleinsparungen bei der Exekutive geplant. Aus diesem Anlass und auch auf Grund nicht durchgeführter Ausbildungslehrgänge ergebe sich nicht nur in Wien eine fatale Situation von zu wenigen Exekutivbeamten sondern auch bei der Gendarmerie in den ÖVP-geführten Bundesländern. "Holzinger hat nun die Aufgabe, jene Wiener Polizeibeamten, die aus den Bundesländern zur Wiener Polizei gekommen sind, diesen Ländern als Exekutivbeamte zuzuteilen. Zum Teil entspricht dies auch dem Wunsch einiger betroffener Beamter. Für Wiens Sicherheit ist dies jedoch eine katastrophale Entwicklung. Der Versuch, dies durch die Schließung von Kommissariaten vorerst zu kaschieren, ist lange vorbereitet worden. Jedoch mehr als Make-up ist es nicht und wird zwangsläufig zu weniger Sicherheit in Wien führen", gab Kopietz zu bedenken. Seine Verantwortung für die Sicherheit Wiens wahrnehmend habe sich General Franz Schnabl bisher gegen diesen Kahlschlag der Wiener Polizei erfolgreich zur Wehr gesetzt. Dafür sei er nun von Strasser abgesetzt worden. Kopietz' Resümee: "Strasser tritt die Demokratie mit Füßen. Das Wort Personalpolitik hat seit heute eine neue, traurige Bedeutung." (Schluss) gd

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