Bittner: Hauptverbandspräsident Gleitsmann verschwendet Versichertengeld

Rechtswidriger 'Golden Handshake' für scheidenden Geschäftsführer

Wien (OTS) - "Der durch parteipolitischen Postenschacher in die hochdotierte Geschäftsführerposition gelangte Erich Nischelbitzer hat wegen anhaltender Erfolglosigkeit das Handtuch geworfen. Präsident Gleitsmann hat nun heute dafür gesorgt, dass Nischelbitzer mit einer Super-Pension, die sich an seiner letzten Geschäftsführergage orientiert - quasi mit einem 'Golden Handshake' aus dem Beitragsgeld der Versicherten - abtreten darf. Der Antrag der sozialdemokratischen Fraktion, der einvernehmlichen Vertragsauflösung nur zuzustimmen, wenn er zu den Bedingungen seiner vorherigen Tätigkeit als KGKK-Direktor in Pension geht, wurde von den ÖVP-Vertretern im Verwaltungsrat niedergestimmt" berichtete der Vorsitzende der Hauptversammlung Franz Bittner.

"Es ist ein Skandal, dass Präsident Gleitsmann zulässt, dass aus der kurzen und fruchtlosen 'Tätigkeit' Nischelbitzers nun beträchtliche Zusatzkosten für die Versichertengemeinschaft erwachsen. Während in den Krankenkassen bereits über der Schmerzgrenze Verwaltungskosten gespart werden, wird einem glücklosen Kurzzeitgeschäftsführer das Beitragsgeld nachgeschmissen. Das ist um so unverständlicher, als in der heutigen Sitzung des Verwaltungsrates auch der Budgetvoranschlag der Hauptverbandes vorgetragen wurde, aus dem hervorgeht, dass der Hauptverband sein Verwaltungssparziel für 2003 nicht erreicht" so Bittner weiter.

"Die sozialdemokratische Minderheitsfraktion hat daher vorgeschlagen, die dritte Geschäftsführerposition zur Gänze einzusparen. Auch diesem sinnvollen Vorschlag konnten die ÖVP-Vertreter nichts abgewinnen. Mit 'Golden-Handshake' und Neubesetzung des 3. Geschäftsführers wird also doppelte Verschwendung betrieben."

"Der heutige Beschluss durch die ÖVP-Mehrheitsfraktion ist im übrigen rechtswidrig. Gleitsmann ignorierte die Bestimmung in § 441c (4) ASVG, wonach Geschäftsführer nur mit einer zwei-Drittel-Mehrheit im Verwaltungsrat abberufen werden können. Tatsächlich wurde der Beschluss mit 6 ÖVP zu 5 SPÖ Stimmen gefaßt. Die Aufsichtsbehörde wird diesen 'Beschluss' daher zu beinspruchen haben" stellte Bittner fest.

"Es ist ungeheuerlich, mit welcher Willkür sich die ÖVP-Mehrheitsfraktion über geltendes Recht hinweg setzt. Ich hätte gehofft, dass Gleitsmann einen verantwortungsvolleren Umgang mit dem Recht und dem Geld der Versicherten pflegen würde. Statt dessen übt sich die schrankenlose ÖVP-Riege in Machtausbau und Geldverschwendung" schloss Bittner.

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