Sima: Regierung hat bei Temelin versagt

Wien (SK) "Sie haben in Kopenhagen die Rechnung für ihre
Anti-Atompolitik bekommen", betonte die SPÖ-Umweltsprecherin Ulli
Sima am Freitag im Rahmen der Nationalratsdebatte. "Die
Temelinpolitik war geprägt von Uneinigkeit innerhalb der Regierung",
betonte Sima. Die Regierung habe mit zwei Zungen gesprochen, das
ständige Schwingen der Vetokeule Seitens der freiheitlichen Partei
habe viel an Verhandlungsbereitschaft der Nachbarstaaten kaputt
gemacht. Der Pakt, den Schüssel mit Zeman bezüglich Temelin
geschlossen habe, sei mager gewesen. Trotz des marginalen Ergebnissen
sei bis jetzt kein einziger Punkt umgesetzt worden, kritisierte Sima.
"Das ist mehr als blamabel. Bei Temelin haben sie nichts erreicht",
so die Umweltsprecherin. Die Wahrscheinlichkeit, dass jetzt, nach
Kopenhagen, etwas vom Melker Prozess umgesetzt werde, sei gleich
Null. ****

"Der Melker Prozess hat sich in Luft aufgelöst", stellte Sima
fest. Es sei zu befürchten, dass es jetzt überhaupt keine
Sicherheitsaufrüstungen in Temelin mehr geben werde. "Sie haben
kläglich versagt", warf die SPÖ-Abgeordente den Regierungsparteien
vor. Als "Nagelprobe" für die Regierung bezeichnete Sima die geplante
Erhöhung des EURATOM-Kreditrahmens. Dieser solle um zwei Milliarden
Euro erhöht werden, um den Neubau bzw. die Aufrüstung von Kraftwerken
in den Oststaaten zu fördern. Sima forderte die Regierungsparteien
auf, sich zu dazu äußern, wie sie sich bei der Abstimmung zur
Erhöhung der Mittel verhalten. "Haben Sie vor, dieser Erhöhung
zuzustimmen?", so Sima abschließend. (Schluss) sw

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

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