Cap zu ÖVP: "Übermut tut selten gut!"

Wien (SK) Für eine Reform des Parlamentarismus sprach sich am
Freitag der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap im Rahmen der
konstituierenden Sitzung des Nationalrates aus. Überdies richtete Cap
eine Botschaft an die ÖVP: "Übermut tut selten gut!" Es sei
verständlich, dass man sich in der ÖVP über den Wahlsieg freue,
allerdings dürfe man die Sondierungsgespräche nicht dazu nutzen,
"Machtpoker" zu betreiben. Gerade in Zeiten der EU-Erweiterung und in
Zeiten, wo Österreich große Reformen benötige, müsse man dafür Sorge
tragen, dass eine gute Arbeit für Österreich gewährleistet sei. "Als
österreichischer Patriot rufe ich zu einer vernünftigen Arbeit im
Parlament und für Österreich auf", betonte Cap.****

"Fast Schulanfangsstimmung" herrsche bei den neuen
Abgeordneten im Parlament, konstatierte Cap, bald würden sie jedoch
mit den Schwierigkeiten des Parlamentarismus konfrontiert. "Wie kann
ich meinen Wählern in meinem Wahlkreis meine Arbeit vermitteln?",
dies sei eine zentrale Frage für die jungen Abgeordneten. Als neuer
Abgeordneter werde man nicht gleich Erstredner, deshalb würden sich
die Wähler oft fragen, was die Abgeordneten eigentlich machen würden.
Wichtig sei daher mehr "Transparenz". So müsse man die Ausschüsse
öffentlich machen und auch Fernsehübertragungen von
Ausschusssitzungen zulassen.

"Ich biete mich als Ombudsmann für alle jungen Abgeordneten
an", sagte der gf. SPÖ-Klubobmann. Er helfe gerne bei Problemen mit
der Klubführung oder bei der Umsetzung von Initiativen. Er sei auch
bereit die Gründung einer "Selbsthilfegruppe" für junge Abgeordnete
zu unterstützen. "Die Probleme der Freiheitlichen überfordern jedoch
auch meine Kräfte. Da müssen Experten ran", merkte Cap an.

Cap sprach sich des weiteren für eine Verbesserung der
Minderheitenrechte aus. "Die Balance zwischen Regierung und
Opposition gehört verbessert", betonte der SPÖ-Politiker. Es gebe zum
Beispiel die Möglichkeit, zuzulassen, dass mit einem Drittel der
Abgeordnetenstimmen ein Untersuchungsausschuss eingerichtet werden
könnte. Besonders wichtig sei diese Forderung in Zusammenhang mit dem
Ankauf der Kriegsflugzeuge. "Hätten wir diese Minderheitenrechte,
gäbe es schon einen Untersuchungsausschuss", konstatierte Cap.

"Wir müssen eine Regelung finden, dass nicht mit Ende der
Legislaturperiode die Volksbegehren nicht mehr weiterbehandelt werden
können", forderte der SPÖ-Abgeordnete. Cap erinnerte an die
zahlreichen Menschen, die im Glauben unterschrieben hätten, dass die
Materie im hohen Haus behandelt werde. "Wir müssen im Sinne der
Betreiber der Volksbegehren die entsprechenden Beschlüsse umsetzen",
so Cap. Auch bei der Fragestunde im Parlament solle eine Belebung
erfolgen. Es müsse die Möglichkeit geboten werden, direkt zu fragen
und nicht nur bereits schriftlich vorgelegte Fragen, "die dann nicht
beantwortet werden", zu stellen. (Schluss) up/mm

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

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