SPÖ-Hora: Immer mehr Wienerinnen und Wiener klagen über soziale Kälte der FPÖVP-Bundesregierung

Wien (SPW-K) - "Immer mehr, vor allem ältere Wienerinnen und
Wiener, machen sich zunehmend ernste Sorgen um ihre Zukunft", fasste
heute, Freitag, SPÖ-Gemeinderat Karlheinz Hora den Inhalt der
Mehrzahl der zahlreichen Anrufe am Servicetelefon der SPÖ Wien
zusammen. Beinahe jeder zweite der Kontakt suchenden BürgerInnen, so
der Mandatar, habe dabei vor allem über die von der FPÖVP-Regierung
verursache zunehmende soziale Kälte in Österreich geklagt. Einige der
Anrufer hätten ihrer Freude über das Verfassungsgerichtshofurteil zur
Unfallrentenbesteuerung zum Ausdruck gebracht . "Mit dem
VfGH-Erkenntnis hat die FPÖVP-Regierung die Rechnung für ihre
unsoziale Politik gerade gegenüber den Schwächsten der Gesellschaft
erhalten", kommentierte Hora seinerseits diese Entscheidung. ****

Hora wies zudem auf die von der Bundesregierung wesentlich
mitverschuldeten großen Probleme auf dem Arbeitsmarkt hin. "Ganz
besonders stark betroffen von der schlechten Arbeitsmarktpolitik der
Bundesregierung ist Wien. Die starken Personalzahlkürzungen und die
Aufnahmestopps bei den zentralen Bundesdienststellen und
Einrichtungen des Bundes betreffen vor allem die Bundeshauptstadt",
hob Hora hervor. Als Beispiel führte er die Situation in der
Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter an, von der große Teile in
der Leopoldstadt situiert seien. Durch die Zusammenlegung mit der
Pensionsversicherungsanstalt der Angestellen würde allein in der
Leopoldstadt die Zahl der Arbeitsplätze um bis zu 600 verringert zu
werden. Langfristig könnte der Personalabbau bis auf 1.000 in ganz
Wien steigen, gab Hora seiner Befürchtung Ausdruck.

Hinsichtlich der Anrufer, die endlich Maßnahmen gegen die
Wirtschaftsflaute einforderten, versicherte Hora, dass Wien - im
Gegensatz zum Bund - auch im kommenden Jahr, vor allem mit Hilfe des
Stadtbudgets neuerlich alle Anstrengungen unternehmen werde, um die
Wirtschaft zu fördern und damit Arbeitsplätze zu sichern bzw. neue zu
schaffen. "In Wien wird die Kälte durch die Witterung und die
Bundesregierung, aber keinesfalls durch das eng geknüpfte Sozialnetz
der Stadt verursacht", schloss Hora. (Schluss)

Rückfragehinweis: SPÖ Klub Rathaus, Presse
Franz Schäfer
Tel.: (01) 4000-81923
Fax: (01) 4000-99-81923
mailto:franz.schaefer@spoe.at

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