HAUPT: "Mit Thomas Prinzhorn steht hervorragende Persönlichkeit zur Wahl"

Wien, 2002-12-20 (fpd) - "Die Wahl am 24. November hat für die FPÖ
einen schmerzlichen Verlust gebracht. Trotzdem ist unübersehbar, daß
noch immer die Mehrheit der Österreicher eine Fortsetzung des
Reformweges im Interesse Österreichs wünscht", meinte heute
FPÖ-Klubobmann Abg. Mag. Herbert Haupt in seinem Debattenbeitrag.****

In diesem Zusammenhang bedankte sich der FPÖ-Klubobmann bei den drei
scheidenden Parlamentspräsidenten und den ausgeschiedenen
Abgeordneten für ihre Tätigkeit in der letzten Legislaturperiode.
"Mit der Wahl des Präsidiums des Hohen Hauses werden neben dem
Bundespräsidenten und dem Verfassungsgerichtshofes die Hüter der
österreichischen Bundesverfassung gewählt. Die
Nationalratspräsidenten sind in ihrer Funktion einer Zeit, in der die
Regierungsbildung noch aussteht, die Hüter der Verfassung", stellte
Haupt fest.

Mehr als seit zwei Jahren sei es Tradition, daß der erste Präsident
von der stimmenstärksten Fraktion im Hohen Haus gestellt werde. "Wir
erkennen daher die Kandidatur von Klubobmann Andreas Khol für die
Position des Nationalratspräsidenten nicht nur an, sondern werden als
FPÖ-Fraktion die Wahl von Khol bestens unterstützen", merkte Haupt
an.

Mit der Kandidatur von Heinz Fischer für die Position des zweiten
Präsidenten werde hier ein Signal der Kontinuität und ein Signal der
Weiterführung der Traditionen in diesem Parlament gegeben werde. "Die
FPÖ wird die Kandidatur der SPÖ für den zweiten Präsidenten des
Nationalrates unterstützen", so Haupt.

Die FPÖ habe für die Wahl des dritten Präsidenten des Nationalrates
Thomas Prinzhorn vorgeschlagen. "Wir setzen mit Thomas Prinzhorn auf
einen Präsidenten, der in der letzten Legislaturperiode in seiner
Funktion als zweiter Nationalratspräsident sich bewährt hat. Mit
dieser Kandidatur setzen wir auf Kontinuität in der Führung des
Präsidiums", sagte Haupt.

In schwierigen Stunden des Parlamentarismus habe es sich bewährt, daß
die drei stärksten Parteien jeweils in ihrem Vorschlagsrecht auch von
der Mehrheit des Parlaments unterstützt worden seien. "Das Präsidiums
des Nationalrates als Hüter der Verfassung und als Hort des
Parlamentarismus in Österreich ist uns Freiheitlichen wichtig. Wir
glauben daher, daß mit der Kandidatur von Thomas Prinzhorn eine
hervorragende Persönlichkeit zur Wahl steht, der durch seine
Geschäftsführung in der letzten Periode bewiesen hat, daß er den
Parlamentarismus und den Verfassungsfunktionen nicht nur verpflichtet
ist, sondern sie auch bestmöglich erfüllt hat", betonte Haupt.
(Schluß)

Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFC

print