Oxonitsch: Katatrophale Wirtschafts- und Finanzpolitik der FPÖ

Wien (SPW-K) - "Einmal mehr unterstreicht auch das von
FPÖ-Landeshauptmann Haider und seinem FPÖ-Landeshauptmann-Stv.
Pfeifenberger zu verantwortende Budget des Landes Kärnten für das
Jahr 2003 die katastrophale Wirtschafts- und Finanzpolitik der FPÖ",
stellte Freitag der Vorsitzende des Wiener SPÖ-Gemeinderatsklubs,
Christian Oxonitsch, in einer Aussendung des Pressedienstes der SPÖ
Wien zu dem gestern von FPÖVP gegen die Stimmen der SPÖ beschlossenen
Landesbudget fest. Kärnten drohe, so Oxonitsch weiter, demnach nicht
nur ein gewaltiges Budgetloch, sondern möglicherweise sogar eine
Nichterfüllung des im österreichischen Stabilitätspakt festgehaltenen
Überschussziels durch die Länder. Oxonitsch: "Wien macht´s hingegen
auch dabei viel besser. Im kommenden Jahr wird die Stadt - und damit
das Land - neuerlich einen EU-konformen Budgetüberschuss erzielen und
seine Stabilitätsverpflichtung einmal mehr erfüllen". ****

Der Unterschied zwischen der in Kärnten von der FPÖ und der in
Wien von der SPÖ zu verantwortenden Finanzpolitik könnte eklatanter
nicht sein, setzte Oxonitsch seine Ausführungen fort. Während in
Kärnten ein massiver Budgetabgang (195 Millionen Euro) und
explodierende Schulden (Nettoneuverschuldung 67 Mio Euro) verzeichnet
werden müssten, werde Wien bereits zum dritten Mal im kommenden Jahr
einen EU-relevanten Budgetüberschuss (337 Mio.Euro) und eine weitere
Reduzierung seiner Schulden aufweisen. "Vergleicht man die
Gesamtbudgetrahmen beider Länder, wird der Unterschied noch
ausgeprägter. Würde der Abgang im Budget des Landes Kärnten auf das
fünfmal größere Budget Wiens umgelegt, würde dies ein Budgetloch von
fast einer Milliarde (!) Euro bedeuten. Wien erzielt hingegen einen
EU-relevanten Überschuss und bilanziert selbst im administrativen
Haushalt praktisch ausgeglichen. Und das ohne doppelten Boden oder
´Eurostat-unverträgliche´ Budgettricks. Auch dieser Vergleich lässt
erkennen, wie katastrophal das Finanzmanagement der Kärntner
FPÖ-Landespolitiker ist", betonte Oxonitsch.

Überall dort, wo die FPÖ politische Verantwortung zu tragen habe,
präsentiere sich neben der sozialen auch ihre finanzpolitische Bilanz
veheerend. Kärnten sei daher kein Einzelfall, sondern nur ein Teil
dieses Versagens, führte der SPÖ-Klubchef weiter aus. Auch
FPÖ-Finanzminister Grasser habe seine großspurig angekündigten
Budgetziele für das heurige Jahr und 2003 klar verfehlt. Oxonitsch:
"Es gibt weder ein Null-Budgetdefizit noch keine Neuverschuldung
dafür aber eine weitere Anhäufung des Schuldenberges und eine
Rekord-Steuerberlastung. Noch kein Finanzminister vor Grasser hat
sich so stark zwischen Budgetvoranschlag und tatsächlichen
Rechnungsabschluss verschätzt. Besonders bedauerlich ist dabei, dass
die Folgen der schlechten FPÖ-Wirtschafts- und Finanzpolitik vor
allem die sozial Schwächeren tragen müssen", schloss Oxonitsch.
(Schluss)

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Franz Schäfer
Tel.: (01) 4000-81923
Fax: (01) 4000-99-81923
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