"Tiroler Tageszeitung" - Kommentar: "Subventionsrekord" (Von Peter Plaikner)

Ausgabe vom 20. Dezember 2002

Innsbruck (OTS) - Das Nulldefizit hält nicht. Die Wirtschaft
lahmt. Das Pensionsproblem drängt. Seit der Wahlkampf vorbei ist, dominieren wieder Nachrichten, die niemand mag, aber jeder glaubt. Es regiert die Wirk-lichkeit. Versprechen haben Pause.
Dagegen wirken die Koalitionsverhandlungen außerirdisch. Die Positionen unterscheiden sich weniger durch unterschiedliche Lösungsansätze, son-dern Zusicherungen an die jeweilige Klientel. Es geht immer noch um Wohl-taten - und sei's durch Rücknahme von Zumutungen.
Das ist Realitätsverweigerung. Österreichs Sanierung hat erst begonnen. Der Spielraum für jede künftige Regierung ist äußerst gering und kaum ideologisch zu besetzen. Wer jetzt allenthalben vom menschenverachtenden Neoliberalismus schwadroniert, züchtet ebenso fahrlässig falsche Emotionen wie jene, die einen schmarotzerfördernden Sozialstaat anprangern.
Doch Korrekturen des Systems sind notwendig. Abgaben und Steuern fressen 45,7 Prozent unserer Wirtschaftsleistung. Damit liegen wir hinter Schweden, Dä-nemark und Finnland an vierter Stelle. Laut OECD ist der Staatsanteil in der Schweiz und Deutschland um zehn Prozent geringer. Veränderungsmöglichkeiten in diesem Bereich bestehen also nur nach unten.
Noch mehr Senkungsbedarf gibt es bei Subventionen. Da ist Österreich Europameister. 2,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts werden als Direktfinanzhilfe oder Steuerbegünstigung ausgegeben. Die EU-15 verbrauchen im Schnitt nur 1,3% des BIP auf diese Weise.
Allein das Erreichen dieses Mittelwertes brächte eineEntlastung von drei Milliarden Euro. Dann bliebe nichteinmal die Hälfte der aktuellen Subventionensquote übrig. Das Aufheulen bisheriger Empfänger ist da gewiss. Doch unter ihnen sind genügend, die ihre wohl erworbenen Rechte kaum noch rechtfertigen können.
Gewohnheit ist die Mutter aller Subventionen. Wer einmal dabei ist, fällt nur sehr schwer wieder raus. Das muss sich ändern.

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