DER STANDARD-Kommmentar: "Die Stunde des Parlaments" (von Conrad Seidl) - Erscheinungstag 20.12.2002

Der Nationalrat könnte sich von Regierung und Parteien emanzipieren. Theoretisch.

Wien (OTS) - Am Freitag, um 9.15 Uhr, gehört alle Aufmerksamkeit dem Parlament: Bei der heutigen Eröffnungssitzung des Nationalrats wird man Wolfgang Schüssel ausnahmsweise in jener Rolle erleben können, für die er kandidiert hat: Als Nationalratsabgeordneter des Wahlkreises Wien Süd-West. Und als ÖVP-Klubobmann obendrein.

Aber das ist natürlich nur eine Art Gelegenheitsjob. Eigentlich will Schüssel sein Nationalratsmandat so schnell wie möglich niederlegen, um wieder Bundeskanzler zu werden; das war auch seinen Wählern klar, als sie ihm das Mandat als Nationalratsabgeordneter erteilt haben.

Schüssels Rolle im Nationalrat ist nur das auffälligste unter den Provisorien, die mit der Parlamentssitzung verbunden sind: Etliche Posten werden quasi auf Abruf besetzt, so der des FPÖ- und der des SPÖ-Klubchefs. Da haben die Parteiobleute Herbert Haupt und Alfred Gusenbauer (die beide Kandidaten für Minister- oder Vizekanzlerposten sind) gleich vorsorglich geschäftsführende Klubobmänner eingesetzt.

Das Nationalratspräsidium wird zwar gewählt (und ist nach der Geschäftsordnung des Nationalrats auch bis zum Ende der Gesetzgebungsperiode nicht mehr abwählbar); aber ganz fix ist das auch wieder nicht: Schon in der vergangenen Legislaturperiode hat der damalige Dritte Präsident Andreas Khol wenige Wochen nach Konstituierung des Nationalrats lieber auf den Sessel des ÖVP-Klubchefs gewechselt, auch der Zweite Präsident Thomas Prinzhorn wäre liebend gerne einem Ruf in die Bundesregierung gefolgt, wenn er denn von Bundespräsident Thomas Klestil auf der Kabinettsliste akzeptiert worden wäre.

Die möglicherweise spannende Frage, ob die SPÖ jemand anderen als den FPÖ- Kandidaten für das Amt des Dritten Präsidenten unterstützen würde (was diesem in geheimer Abstimmung eine Niederlage zufügen könnte), hat SP-Klubchef Josef Cap auch schon beantwortet: Keine Überraschungen, die SPÖ stützt den ungeliebten FPÖ- Mann.

Die Sitzung wird von For- malismen dominiert werden. Sonst hat der Nationalrat nicht viel zu tun. Liegengebliebene Gesetzesvorhaben aus der letzten Legislaturperiode? Schon aus rechtlichen Gründen ad acta zu legen. Dann gibt es da noch drei Volksbegehren allein aus diesem Jahr - auch diese sind mit den Neuwahlen erledigt worden. Eigene Intitiative? So gut wie keine.

Dabei wäre gerade jetzt, da die alte Regierung kaum mehr handlungsfähig, eine neue Regierung aber noch nicht absehbar ist, eine gute Gelegenheit, den Nationalrat einmal als solchen arbeiten zu lassen: Er hat schließlich die alleinige Befugnis, Gesetze zu beschließen, er hat die Budgethoheit. Er könnte Entschließungen fassen, die die künftige Regierung an den Willen des Parlaments binden.

Aber das ist leider bloße Theorie. Denn schon vor Sitzungsbeginn steht fest, dass es keinen Spielraum für parlamentarische Kreativität gibt.

Die Grünen haben in diese Richtung immerhin einen Anlauf genommen:
Mit einer Dringlichen Anfrage - und einem Entschließungsantrag -wollten sie festlegen, dass in dieser Legislaturperiode keine Abfangjäger gekauft werden dürfen. Dazu dürfte es nicht kommen. Nicht nur, weil die Grünen wahrscheinlich keine Mehrheit für ihr Anliegen finden würden - sondern weil das Thema mit Hilfe eines Geschäftsordnungstricks durch ein anderes ersetzt wird.

Dabei läge in der Grünen Initiative ein kreativer Ansatz für eine Emanzipation des Parlaments: Einzelne Abgeordnete oder ganze Fraktionen könnten Vorschläge machen, welchen Kurs die Regierung nehmen soll - dann könnte man das offen debattieren und in freier Abstimmung zumindest eine Punktation für ein Regierungsprogramm festlegen. Das aber würde reife, freie Mandatare voraussetzen.

Bei uns aber dominieren die Parteien und ihre Taktiker. Bis dann die neue Regierung steht und sich der Nationalrat wie gewohnt zur Abstimmungsmaschine degradieren lässt.

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