Stenzel: Europaparlament erhält budgetpolitisches Mitspracherecht bei EU-Außenpolitik

Politisch wichtiger Erfolg der EVP-ED-Fraktion

Straßburg, 19. Dezember 2002 (ÖVP-PK) "Es ist ein politisch überaus wichtiger Erfolg, dass mit der heutigen Beschlussfassung über den EU-Haushalt 2003 der haushaltspolitische Einstieg in den zweiten Pfeiler, d.h. die Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, vollzogen ist", sagte ÖVP-Delegationsleiterin Ursula Stenzel in Straßburg. "Zum ersten Mal hat sich der Rat verpflichtet, bei allen außenpolitischen Aktionen das Europäische Parlament bei der Behandlung der haushaltspolitischen Aspekte offen und transparent zu informieren." ****

Die Außenpolitik sei klassischerweise auch in den Nationalstaaten Sache der Exekutive. Dennoch müsse für bestimmte außenpolitische Aktivitäten Geld durch das Parlament bewilligt werden. "Das Haushaltsrecht ist damit in einem nationalen Parlament das klassische Mittel, um auch Außenpolitik parlamentarisch zu kontrollieren. Auf europäischer Ebene lagen die Dinge bisher anders, da die GASP nicht mehr in der Kontrolle der nationalen Parlamente und noch nicht unter der Kontrolle des Europaparlaments war. Insofern bin ich sehr froh, dass wir mit diesem Haushalt einen weiteren Schritt hin zur parlamentarischen Kontrolle der GASP und weg von einem reinen Intergouvernementalismus des Rates unternommen haben", betonte Stenzel. Der Rat hat in einer Vereinbarung mit dem Parlament zugesichert, in Zukunft vor Entscheidungen das Parlament, den auswärtigen Ausschuss und den Haushaltsausschuss zu unterrichten, und zwar zu einem Zeitpunkt, da man die ganze Maßnahme noch beeinflussen kann.

"Niemand will das Recht der Mitgliedstaaten in Frage stellen, über die Außenpolitik autonom zu entscheiden. Aber wenn erwartet wird, dass das Parlament Geld bereitstellt, muss es vorher unterrichtet sein", so Stenzel weiter. Das Parlament nehme in seiner Entschließung zum EU-Budget 2003 in diesem Sinne auch Bezug auf die Beschlüsse von Kopenhagen betreffend die Finanzierung der Erweiterung. "Der Rat muss offenbar daran erinnert werden, dass das Parlament in Haushaltsfragen gemeinsam mit dem Rat gleichberechtigt über das Budget entscheidet. Zusagen des Rates bedürfen also auch der Zustimmung des Parlaments als zweitem Arm der EU-Haushaltsbehörde", unterstrich Stenzel.

Stenzel wies weiters darauf hin, dass es vor allem ein Erfolg der EVP-ED-Fraktion sei, im Rahmen des Haushaltsverfahrens die Europäische Kommission verpflichtet zu haben, im Januar 2003 einen Fortschrittsbericht über die Reform der Europäischen Kommission vorzulegen. "Die Europäische Volkspartei ist und bleibt die treibende Kraft in der Europäischen Union, wenn es um weichenstellende Reformen in Europa geht", so Stenzel abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

MEP Ursula Stenzel, Tel.: 0033-3-8817-5766
(ustenzel@europarl.eu.int) oder Mag. Philipp M. Schulmeister, EVP-ED
Pressestelle, Tel.: 0032-475 79 00 21 (pschulmeister@europarl.eu.int)

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0004