Rübig: Erfolgreiches EU-Budgetverfahren abgeschlossen

Mehr Geld für Grenzregionen und KMU-Forschung

Straßburg, 19. Dezember 2002 (ÖVP-PK) "Das EU-Budget für das kommende Jahr 2003 ist nicht nur ein äußerst sparsamer Ansatz, bei dem das Europäische Parlament erfolgreich auf eine effiziente Mittelverwendung geachtet hat. Im Haushalt 2003 wird es auf Druck des Europäischen Parlaments und der EVP-Fraktion auch eine sehr gute Förderung der Grenzregionen im Vorfeld der EU-Erweiterung und hier vor allem der Klein- und Familienbetriebe geben", sagte heute der Präsident des Europäischen Wirtschaftsbundes, Dr. Paul Rübig. Der ÖVP-Europaparlamentarier, der als Berichterstatter des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie für einen wichtigen Bereich zuständig war, forderte in seiner Plenarrede die Verwendung der entsprechenden Haushaltszeile B5-510 für eine Erhöhung des Budgets für die Arge 28. "Diese Unterstützung des Zusammenschlusses der Wirtschaftskammern der Regionen, die an die Beitrittsländer angrenzen, wurde intensiv andiskutiert und ich halte das für sehr sinnvoll", so Rübig. ****

In Bereich des Außenhandels legte Rübig einen Schwerpunkt seiner Budgetarbeit auf die bevorstehende nächste WTO-Runde. "Der Ansatz, von einer Produktförderung zur Qualitätsförderung überzugehen, ist ganz besonders wichtig und für Europa von sehr großer Bedeutung", betonte Rübig. Der oberösterreichische Europaparlamentarier setzte auch sein Engagement für die Schaffung einer parlamentarischen WTO-Versammlung unvermindert fort. "Die Begleitung der WTO durch eine parlamentarische Versammlung ist dringend notwendig. Der Druck durch Nichtregierungsorganisationen wird immer größer, eine offene und transparente politische Debatte um die Fragen der Globalisierung wird immer wichtiger." Das Europaparlament müsse daher seine Aktivitäten verstärken, um den Herausforderungen einer zukunftsorientierten WTO-Gestaltung gerecht zu werden. "Letztlich hängen circa 20 Prozent unserer Arbeitsplätze in der Europäischen Union an einer konstruktiven Zukunftsgestaltung der WTO", betonte Rübig.

Als Präsident des Europäischen Wirtschaftsbundes legte Rübig auch besonderes Augenmerk auf den Themenkomplex KMU und Basel II. "Wir wollen insbesondere für das nächste Jahr eine vorbereitende Aktion starten, um vor allem den kleinen und mittleren Betrieben zu helfen, die Erfordernisse von Basel II zu erfüllen." Rübig lobte in seiner Plenarrede auch ausdrücklich die Vormerkung von drei Milliarden Euro im Bereich Forschung und Entwicklung zur Verwendung in KMU: "Diese Forschungsmittel für Klein- und Familienbetriebe als dem Motor der wirtschaftlichen Entwicklung können auch ein Impuls sein, um die gesamte Wirtschaftsentwicklung der EU zu verbessern", so Rübig abschließend.

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