Reichhold: Vorbildliche LKW-Kontrollen in Österreich

Derzeit laufen zwei Beschwerden der Kommission wegen zu genauer LKW-Kontrollen

Wien (OTS) - "Einerseits wirft uns die Kommission vor, dass wir
eine LKW-Kontrollrichtlinie der EU formal noch nicht umgesetzt haben. Andrerseits laufen bereits zwei Beschwerden gegen Österreich mit dem Vorwurf, Österreich würde bei der LKW-Kontrolle zu genau sein", zeigte sich Verkehrsminister Mathias Reichhold über die Ankündigung der Kommission, Österreich beim Europäischen Gerichtshof wegen Säumigkeit in der formalen Umsetzung klagen zu wollen, verwundert. Bis August dieses Jahres hätte die "Richtlinie 2000/30 über technische Unterwegskontrollen von Nutzfahrzeugen in der EU" umgesetzt, also in nationales Recht aufgenommen werden sollen. Der entsprechende Gesetzesvorschlag im Nachhang zur 22. KFG-Novelle hat die Begutachtung bereits passiert und kann Anfang des nächsten Jahres im Parlament behandelt werde.

"Es besteht kein Grund zur Aufregung. Nicht nur, weil die geforderte Umsetzung bereits beschlussfertig ist, sondern vor allem deshalb, weil das in Österreich bestehende Kontrollsystem ohnehin viel engmaschiger ist als die EU-Richtlinie", so Reichhold. Die EU gibt sich zum Teil mit Sichtkontrollen zufrieden, wohingegen in Österreich gemäß § 58 KFG die Prüfung an Ort und Stelle eine tatsächliche technische Überprüfung mit Messungen ist. Diese strengen Kontrollen sind auch der Grund für zwei Beschwerdeverfahren der Kommission gegen Österreich, weil sich Frächter und Spediteure diskriminiert fühlten.

"Es kommt letztlich nicht auf die formale Umsetzung von Richtlinien an sondern darauf, wie genau faktisch geprüft wird. Bei der Genauigkeit von LKW-Kontrollen ist Österreich jetzt schon vorbildlich", schloss Reichhold.

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