Ökostrom: Industrie massiv gegen neue Verordnung

IV-GS Fritz: Einspeisetarif-Verordnung führt zu Belastungen statt Entlastungen für alle österreichischen Stromkonsumenten -CO2-Reduktion wäre um ein Vielfaches effizienter erreichbar -Geringfügige Erleichterung für Industrie durch Netzebenendifferenzierung

Wien (PdI) Die heute vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit angekündigte sogenannte Ökostrom-Verordnung stößt auf massive Kritik der Industriellenvereinigung: "Die Industrie steht zu einer bundeseinheitlichen Ökostromregelung und zum Ziel der Erreichung eines 4%-Anteils von Ökostrom am gesamten Strommarkt. Es ist jedoch inakzeptabel, dass sich der kosteneffiziente Ansatz, der in den Zielbestimmungen des Gesetzes verankert ist, bei den Einspeistarifen nicht wiederfindet. Denn auch wenn die Netzebenendifferenzierung bei den Zuschlägen nach Kundengruppen eine geringfügige Erleichterung darstellt, kann sie eine Beeinträchtigung eines großen Teils des Industriestandorts Österreich nicht verhindern. Gerade dies sei aber Aufgabe des Wirtschaftsministers", betonte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Dkfm. Lorenz Fritz. Die umweltpolitischen Ziele des Ökostrom-Gesetzes (optimale CO2-Reduktion) wären um vieles effizienter und klüger zu erreichen.

Vergleicht man die Vorschläge im Gutachten der E-Control mit dem nun vorliegenden Verordnungstext, zeigt sich deutlich, dass sich die Bundesländer gemeinsam mit Land- und Umweltwirtschaft durchgesetzt und zusätzliche Mittel für regionalpolitische Zwecke auf Kosten der Stromkonsumenten in Form von langfristigen Subventionen lukriert haben:
"Die E-Control hat versucht, die volle 4 %-Zielerreichung mit Effizienz und dem im Gesetz verankerten Kostendeckel zu erreichen. Diese Empfehlung wurde durch Bundesländer, Land- und Umweltwirtschaft konterkariert. In den meisten Kategorien liegen die nun festgelegten Tarife deutlich über den Ansätzen der E-Control." Gleichzeitig wurde die Degression der Einspeistarife gänzlich gestrichen, die es selbst unter einer rot-grünen deutschen Bundesregierung gibt. Die Dauer der Subvention weiters pauschal von 10 auf 13 Jahre zu verlängern, bedeutet eine garantierte Langfristsubvention, die sich sonst nirgendwo in der Wirtschaft findet.

"Die Einspeisetarife für Biomasse übertreffen darüber hinaus die schlimmsten Befürchtungen der Papier- und Zellstoffindustrie:
Anstelle der geforderten Biomasse-Einspeisetarife entsprechend den Vorschlägen der E-Control von 5-9 cent/kWh sind diese nun bis zu 16 cent/kWh festgelegt. Mit Rohstoff-Verteuerungen und einer unbeherrschbaren Kostenexplosion für den notwendigen Rohstoff Holz muss gerechnet werden", so Fritz.

Kritik der Industriellenvereinigung gibt es auch an der fehlenden Steuerungsmöglichkeit der Kostenbelastung, da diese mangels anderer Parameter (wie z.B. ein Ausschreibungsverfahren für die effizientesten Anlagen nach oberösterreichischem Beispiel) kurzfristig nur schwer korrigiert werden kann.

Belastungen für Unternehmen und Konsumenten

Selbst nach vorsichtigen Schätzungen werden diese Einspeistarife für die volle Zielerreichung zu einer Belastung führen, die deutlich über dem im Gesetz verankerten Kostendeckel liegt. Eine jährliche Anhebung der Zuschläge ist zu befürchten, eine Anhebung des Deckels steht vermutlich ab 2005 ins Haus. "Das wird die österreichischen Stromkonsumenten teuer zu stehen kommen und hätte nicht nur durch den Wirtschaftsminister, sondern auch vom Konsumentenschutzminister abgelehnt werden müssen", so IV-GS Fritz. Eine erste Abschätzung der zusätzlichen Belastungen liegt bei rund 37 Mio. € jährlich.

Darüber hinaus bemängelt die Industrie, dass industrielle ökoeffiziente Anlagen keine Berücksichtigung im Ökostrom-Gesetz finden und als "Eigenverbraucher" von den Ökostromförderungen ausgeschlossen sind. Die Industrieunternehmen müssten künstlich "Einspeiser" werden und sinnlose Investitionen tätigen, ohne positive Umwelteffekte. "Die Gleichstellung hocheffizienter industrieller Anlagen für den Eigenbedarf muss kommen!", betont Lorenz Fritz.

Die Industriellenvereinigung wird prüfen lassen, ob die Verordnung überhaupt gesetzeskonform ist. "Ebenso muss endlich eine politische Sicht der verschiedenen Belastungen der energieintensiven österreichischen Industrie (Energiesteuer, Emissionshandel, Ökostromverordnung) entwickelt werden und in Summe zu deutlichen Entlastungen führen", betont die Industriellenvereinigung.

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