Schüssel: Verhandle Substanz und betreibe keine Farbenspiele

"Zwei Drittel der Arbeit liegen noch vor uns" - Transit: Dänische Vorschläge ein Fortschritt

Wien, 19. Dezember 2002 (ÖVP-PD) "Ich verhandle Substanz und keine Farbenspiele", sagte heute, Donnerstag, ÖVP-Bundesparteiobmann Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel nach den Sondierungsgesprächen mit der Freiheitlichen Partei. Der Bundeskanzler bewertet es als grundsätzlich positiv, dass zwei von drei Parteien nun verhandeln wollten, dass es einen Abgang von der Oppositionsfrage gegeben habe und dass wichtige Ziele außer Streit stehen würden. Bei den Maßnahmen im Einzelnen gebe es noch "sehr viel Diskussionsbedarf".****

Gefragt zu Koalitionspräferenzen erklärte der Kanzler, dass er seine Gesprächspartner ernst nehme und es nicht sinnvoll sei, "ununterbrochen Zwischenbewertungen abzugeben". Er wolle seriös verhandeln und die Gespräche zu einem guten Ende bringen, so der Kanzler, der die Medien diesbezüglich um Geduld bat. Ein Drittel der Arbeit sei bereits gemacht, "zwei Drittel der Arbeit liegen noch vor uns", so Schüssel. In den Inhalten hätten sich die Verhandlungen nicht unterschieden. Hauptpunkte seien eine Staatsreform, eine Verfassungsreform, soziale Sicherheit, Pensionen und Europa.

Angesprochen auf das Thema Transit betonte Schüssel, dass die Vorschläge der dänischen Ratspräsidentschaft einen Fortschritt gegenüber dem Verkehrsministerrat bedeute, aber "noch weit entfernt von den österreichischen Positionen liegen". Die Dinge würden sich aber im Fluss befinden und die Kommission sei in direkten bilateralen Verhandlungen. Dies sei grundsätzlich positiv zu bewerten.

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