Schüssel: Bevölkerung erwartet seriöse und ernsthafte Gespräche

Zweite Verhandlungsrunde mit der FPÖ

Wien (OTS) Bundeskanzler Wolfgang Schüssel traf heute Vormittag im Bundeskanzleramt mit dem Verhandlungsteam der FPÖ zur zweiten Gesprächsrunde für die Bildung einer neuen Bundesregierung zusammen. Im Anschluss daran nahm der Bundeskanzler zum Verlauf aller bisherigen Gespräche Stellung. Schüssel: "Die Bevölkerung erwartet nach diesem Wahlergebnis, dass wir seriöse und ernsthafte Gespräche führen, um die Probleme so zu lösen, dass Österreich noch besser als heute da steht."

Als positiv bezeichnete der Bundeskanzler die Bereitschaft von FPÖ und SPÖ in Verhandlungen zur Bildung einer Regierung einzutreten. Schüssel: "Positiv ist, dass diese Parteien von ihrer Oppositionsansage abgerückt sind und positiv ist auch, dass die vorgelegten Wirtschafs- und Budgetdaten im Wesentlichen ausser Streit stehen und wichtige Ziele gemeinsam festgelegt werden. Wir haben das erste Drittel der Verhandlungen gut bewältig. Meine Aufgabe ist es, eine handlungsfähige Regierung zu bilden. "

Eine Stellungnahme zu Koalitionspräferenzen lehnte der Bundeskanzler ab. Schüssel: "Wir konzentrieren uns auf die Substanz und nicht auf Farbenspiele."

Nach Aussagen des Bundeskanzlers gab es heute auch mit der FPÖ Übereinstimmungen in den makroökonomischen Zielsetzungen und über die Senkung der Steuer- und Abgabenquote auf unter 43% innerhalb der Legislaturperiode. Übereinstimmung herrscht auch über die Notwendigkeit großer Strukturreformen in den Bereichen Pensionen, soziale Sicherheit, Staatsreform, Gesundheitswesen, Beamte und Europa. Eine Fortsetzung der Gespräche mit den Parteien wurde für die Tage nach dem 6. Jänner vereinbart.

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