Bures: SPÖ will bei Pensionsreform gesamtheitlichen Ansatz

Einbeziehung von Beamten-, Bauern- und Gewerbetreibenden-Pensionen - Reformen müssen am Arbeitsmarkt beginnen

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures kritisiert an der derzeit laufenden Diskussion über eine Pensionsreform den eingeschränkten Blickwinkel. "Wenn wir von der ÖVP und der FPÖ hören, dass eine Pensionsreform auf der Grundlage des Berichts der Reformkommission gemacht werden müsse, heißt das nichts anderes als:
Bei den ASVG-Versicherten sollen die Pensionen gekürzt werden." Für die SPÖ stellte Bures fest, dass eine Entlastung der Pensionsversicherung zunächst mit Reformen am Arbeitsmarkt beginnen muss. Außerdem will die SPÖ alle Pensionssysteme in eine Reform einbeziehen. Sie erinnerte daran, dass über eine Harmonisierung der Pensionssysteme vor den Wahlen weitgehender Konsens herrschte. ****

"Solange ältere Menschen keine Chance auf einen Job bekommen, sind alle Aufforderungen, länger zu arbeiten, hinfällig", sagte Bures am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Sie bekräftigte die Position der SPÖ: "Wir müssen den Arbeitsmarkt so organisieren, dass ältere Menschen länger gesund arbeiten können." Es wäre eine Illusion zu glauben, dass sich der Staat mit Altersarbeitsarbeitslosigkeit irgend etwas ersparen kann, meinte Bures.

"Es ist eine große Schwäche des Berichts der Reformkommission, dass er sich ausschließlich mit den ASVG-Pensionen befasst", sagte Bures. Sie verwies darauf, dass im ASVG der Deckungsgrad bei rund 90 Prozent liege, während in der Pensionsversicherung der Gewerbetreibenden und der Bauern die entsprechenden Werte bei nur 40 Prozent bzw. 20 Prozent liegen. Dieses Manko des Expertenpapiers müsse freilich die schwarz-blaue Regierung verantworten, die der Expertengruppe eine derart eingeschränkten Auftrag erteilt habe.

Als Grundlinien für eine Pensionsreform nannte Bures:
unbedingte Beibehaltung des Umlageverfahrens, Sicherung des Lebensstandards im Alter, besonderes Augenmerk auf Armutsvermeidung. "Die SPÖ lehnt es ab, eine Reformdiskussion unter dem ausschließlichen Gesichtspunkt einer Pensionskürzung zu führen. Was wir wollen, ist, das Pensionssystem auf Dauer sichern sowie bestehende Ungerechtigkeiten und auch Unterversorgungen beseitigen", sagte Bures. (Schluss) wf

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