Wirtschaft erreicht Abmilderung der Ökostromzuschläge

Mitterlehner sieht "Teilerfolg" - Netzebenendifferenzierung entlastet energieintensive Betriebe, Kostenmonitoring soll spätere Explosion der Zuschläge verhindern

Wien (PWK927) - Intensive Bemühungen der Wirtschaft haben in letzter Minute das Ärgste verhindert: Für die dem internationalen Wettbewerb besonders stark ausgesetzten industriellen Großverbraucher konnte in den neuen Ökostromverordnungen eine Abmilderung der Ökostromzuschläge in Form einer "Netzebenendifferenzierung" verankert werden. "Dieser Erfolg kommt dem Wirtschaftsstandort Österreich zugute, da zu hohe Stromkosten die Attraktivität Österreichs als Wirtschaftsstandort mindern würden", nimmt der stellvertretende Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich, Reinhold Mitterlehner, zu dem neuen Ökostromtarifen Stellung.

Vom ursprünglichen Verordnungsentwurf, basierend auf dem Gutachten der E-control und den darin enthaltenen wirtschaftlichen Kalkulationsansätzen für Tarife und Zuschläge im Bereich von Ökostrom, seien die nunmehr zwischen Bund und Ländern ausverhandelten Verordnungen meilenweit entfernt. Die neuen Verordnungen beinhalten ein Förderungspaket, das die Wirtschaft und die Konsumenten mit hohen Zusatzkosten belastet.

"Jetzt geht es darum, den Vollzug des Ökostromregimes durch ein konsequentes Kostenmonitoring zu begleiten. Sobald sich die Übererfüllung der globalen Ziele des Ökostromgesetzes (Steigerung des Anteil des Stroms aus erneuerbaren Energiequellen von 70 auf 78,1%) abzeichnet, müssen die Förderungen angepasst werden. Andernfalls entstehen unkontrollierte Überkapazitäten. Diese würden den Stromkunden doppelt belasten, zunächst durch Anhebung der Förderzuschläge über den gesetzlich festgelegten Höchstbetrag hinaus und später, nach Stilllegung, auch noch als stranded costs."

Dass die Förderungsbeträge und Preiszuschläge vorerst nur für ein Jahr gelten, mache auch nur im Zusammenhang mit dem Kostenmonitoring Sinn, betont Mitterlehner. Die Wirtschaftskammer Österreich fordert das Wirtschaftsministerium, die E-control und die Bundesländer auf, bei diesem Kostenmonitoring mit der Wirtschaft zusammenzuarbeiten.

"Oberstes Ziel muss bleiben, ein kosteneffizientes und bundeseinheitliches Fördersystem zu gewährleisten. Die Wirtschaft bejaht ihre Mitverantwortung für den Umwelt- und Klimaschutz, hat aber ein Anrecht darauf, dass die Förderungen nicht einem Fass ohne Boden gleichen", fasst Mitterlehner zusammen. (hp)

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