Österreicher wollen über Anti-Atompolitik selbst entscheiden

Greenpeace-Volksbegehren würde breite Unterstützung bekommen

Wien (OTS). – Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts
mrm im Auftrag von Greenpeace bestätigt, dass drei Viertel der Österreicher selbst über die zukünftige Anti-Atompolitik entscheiden wollen. Fast zwei Drittel aller Befragten wollen eine Vereinbarung im neuen Regierungsprogramm, dass sich die Minister auf europäischer Ebene für den EU-weiten Atomausstieg einsetzen. Sogar noch mehr der Befragten wollen, dass dies in der österreichischen Bundesverfassung festgeschrieben wird. "Nach dem atompolitisch gescheiterten EU-Gipfel in Kopenhagen und der gestrigen Absage der FPÖ an ihr Temelin-Volksbegehren durch Generalsekretär Karl Schweitzer, muss das neu gewählte Parlament bis Ende Jänner die Wünsche ihrer Wähler ernst nehmen und eine Volksabstimmung für ein atomfreies Europa durchführen", fordert Greenpeace-Volksbegehrenssprecher Erwin Mayer einen Vier-Parteienkonsens für ein atomfreies Europa.

In der Umfrage wurden Tausend Personen per Online-Befragung zur Verwendung von Steuergeldern oder anderen möglichen Finanzierungen zur Abwrackung und Einrichtung von verstärkten Sicherheitsmaßnahmen bei AKW befragt. Weiters wurde abgefragt, ob Maßnahmen zum europäischen Atomausstieg von den Parteien bestimmt oder vom Volk entschieden und in einem Verfassungsgesetz festgelegt werden sollen. Die Österreicher wollen offensichtlich die schnellstmögliche Schließung der europäischen AKW. Bis zur Schließung sollen diese möglichst sicher sein. Dafür wären sogar 96 Prozent der Befragten bereit, auch Steuergelder zu verwenden.

Gäbe es jedoch die Möglichkeit, verursachergerecht die Atomstromkonzerne und deren Kunden zur Finanzierung von Aufrüstungsmaßnahmen von AKW und deren Abwrackung heranzuziehen, so sprechen sich 99 Prozent dafür aus. Einer Aufstockung der EURATOM-Kredite von vier auf sechs Milliarden Euro wird damit eine klare Absage erteilt. Eine gesetzliche Bindung von Finanzminister Grasser, diese Aufstockung abzulehnen, unterstützen 55 Prozent der Befragten.

Noch mehr Österreicher unterstützen Greenpeace in seiner verfassungsgesetzlichen Verankerung einer generellen Ministerbindung. Drei Viertel der Österreicher wollen über ein Verfassungsgesetz über ein atomfreies Europa selbst entscheiden. Sie fordern eine Volksabstimmung und würden auch daran teilnehmen. Sollten die Parlamentsparteien eine Volksabstimmung verweigern, würden sie ein von Greenpeace eingeleitetes Volksbegehren für ein atomfreies Europa unterstützen.

Die Umweltorganisation hat für Anfang des Jahres 2003 ein Volksbegehren angekündigt, sollten die Parteien einem solchen Gesetz nicht zustimmen. 73 Prozent der Befragten würden dieses Volksbegehren unterstützen. 76 Prozent sprechen sich sogar - wie im Jahr 1978 in der Frage Zwentendorf - für die Durchführung einer Volksabstimmung aus. 85 Prozent würden auch daran teilnehmen. "Das Ergebnis dieser Umfrage zeigt, dass die Österreicher die verfassungsgesetzliche Festschreibung der Anti-Atompolitik auf EU-Ebene wünschen", stellt Mayer fest.

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