ÖAMTC verlangt Zweckbindung für europareife Straßenfinanzierung

Unter dem Motto "Schön wär's, wenn ... " präsentiert der Club Lösungsansätze zu aufgezeigten Missständen

Wien (ÖAMTC-Presse) - Schön wär's, wenn alle Abgaben, die von den Kraftfahrern bezahlt werden, auch tatsächlich in die Verbesserung der Straßen-Infrastruktur fließen. "Zu viel Bedarf liegt im wahrsten Sinne des Wortes auf der Straße. Das Geld der Autofahrer hat leider kein Mascherl und wird innerhalb des Bundesbudgets auch in andere Bereichen verwendet", erklärt ÖAMTC-Verkehrswirtschaftsexpertin Elisabeth Brugger-Brandau. Um für die Zukunft sicher zu stellen, dass die vorhandenen Finanzmittel in ausreichendem Maß auch den Kraftfahrern zugute kommen, fordert der ÖAMTC, dass die Einnahmen zweckgebunden werden.

Im zu Ende gehenden Jahr 2002 werden aus dem Straßenverkehr rund neun Milliarden Euro an diversen Abgaben in das österreichische Bundesbudget geflossen sein. In diesem Betrag sind aber erst die unmittelbar zuordenbaren Abgaben enthalten, wie die Mineralölsteuern, Normverbrauchsabgabe, Kraftfahrzeugsteuer und motorbezogene Versicherungssteuer, Mauten etc. Noch gar nicht berücksichtigt sind indirekte Leistungen, z.B. Steuerleistungen der mit dem Straßenverkehr verbundenen Betriebe und deren Beschäftigte.

"Geht man von den schon jetzt ins Budget fließenden Einnahmen aus, dann sind Überlegungen zulasten der Pkw-Fahrer absolut verzichtbar", kritisiert Brugger-Brandau. Mit der ab Mitte 2003 geplanten Lkw-Maut und einer Zweckbindung der Mineralölsteuer können geplante Straßenprojekte schon jetzt realisiert werden. Die Einnahmen aus dem kommenden Lkw-Road-Pricing sind unverzichtbar, schließlich dienen sie als Finanzierungsgrundlage des Generalverkehrsplans. Diese Einnahmen kommen den Benutzern selbst zugute, weil über die ASFINAG eine Verwendung der Mittel für die Straßeninfrastruktur garantiert ist. Die vielerorts schon angedachte Quersubventionierung für andere Verkehrsträger - wie zum Beispiel die Schiene - widerspricht dem Prinzip der Kostenwahrheit und entbehrt somit jeder sachlichen Rechtfertigung.

(Schluss)
ÖAMTC-Pressestelle/Sabine Fichtinger

Rückfragen & Kontakt:

ÖAMTC Pressestelle
Tel.: (01) 711 99-1218

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | OCP0001