VP-Pfeiffer: Heimhilfe und Hauskrankenpflege im Umbruch

Kontrollbericht zeigt politische Versäumnisse klar auf.

Wien (VP-Klub): "Knapp vor Weihnachten zeigt der Kontrollbericht über die Finanzierung des Gesundheitswesens deutliche Versäumnisse der roten Gesundheitspolitik der letzten zehn Jahre im Bereich der Heimhilfe und Hauskrankenpflege auf", meldete sich der VP-Gemeinderat und ehemalige Gesundheitssprecher der Volkspartei, Gerhard Pfeiffer, anlässlich der Sitzung des Kontrollausschusses zu Wort. "Die durch die Bevölkerungsentwicklung ständig wachsenden Aufgaben bei der "Hilfe zu Hause", speziell für ältere und behinderte Menschen, erzwangen eine neue Strategie, weg von der Bevormundung durch die Magistratsabteilungen und hin zu selbständig und wirtschaftlich agierenden Problemlösern. Die Sozialistische Politik wollte das durch Wegschauen nicht wahrnehmen und steht heute vor Umstrukturierungsproblemen, die gewaltige Geldverschwendung mit sich bringen". ****

Durch die Bevölkerungsentwicklung hin zu einem höheren Lebensalter kommen auch hier große Anforderungen auf die Gesellschaft zu. "Es ist jedenfalls menschlicher und besser, die Betreuung von hilfebedürftigen und behinderten Menschen in ihrem gewohnten Umfeld und zu Hause vorzunehmen, als im noch weitaus teureren und doch nicht so persönlichen stationären Bereich", stellte Pfeiffer fest. Die im Auftrag der Gemeinde Wien für diese Betreuung tätigen Vereine waren viel zu lange in völliger Abhängigkeit von den Magistratsabteilungen gehalten worden, weil ihre gesamte wirtschaftliche Gestion seitens der Stadt finanziert und daher auch bis hin zu Detailfragen über Mitarbeiter und Inventar entschieden wurde. "Das ist immer unhaltbarer geworden! Die nunmehr ca. 6.000 Mitarbeiter konnten so nicht mehr geführt werden", kritisierte Pfeiffer. Die MA47 war daraufhin tätig geworden und hatte 2001 neue Verträge ausgearbeitet, mit dem Ergebnis, dass nicht nur Fixmengen an Betreuungsstunden sondern auch noch deren Verteilung über die Monate garantiert wurden, wobei Mindermengen zu sofortigen neuen Verhandlungen über Preise und bei eventuellen Überkapazitäten ein von der Gemeinde zu finanzierender Sozialplan auszuhandeln wäre, sowie bei Insolvenz des Vereines die Kosten dafür seitens der Stadt aufgebracht würden.

Pfeiffer dazu: "Das heißt nicht zusätzliche wirtschaftliche Verantwortung in die Vereine zu bringen, sondern jedes Risiko auf die Stadt Wien überzuwälzen. Im Gegenzug wurde den Vereinen die freie Kalkulation ihrer Preise ermöglicht wurde, was auch sofort im Jahre 2001 zu exorbitanten Steigerungen führte". Zwischen 8 bis 23 Millionen Euro Einsparung pro Jahr sieht das Kontrollamt alleine im Bereich der MA47, "Betreuung zu Hause". Das liegt vor allem an unterschiedlichen Tarifen für gleiche Leistungen, die von den 13 Vereinen, die für Hauskrankenpflege, Heimhilfe, Essen auf Räder, Putzdienste etc., im Auftrag der Stadt für 143 Millionen Euro im Jahr erbracht werden.

Der MA47 waren die Hände gebunden. Auf der einen Seite rund 30.000 Haushalte in denen Betreuungsleistungen gebraucht werden. Auf der anderen Seite Vereine, die starke politische Lobbys in der Stadtregierung und im Gemeinderat haben, und 6.000 Mitarbeiter vorhalten. Letztlich die Unmöglichkeit, diese Vereine von außen mit Detailentscheidungen über Kosten zu steuern. Und niemand in der Stadtregierung, auch nicht der über allem thronende Bürgermeister, hat sich rechtzeitig aus der Planwirtschaft verabschiedet und den schwierigen Wechsel politisch und strategisch vorbereitet.

Pfeiffer äußerte dazu folgende Kritik: "Ein typisches Beispiel des sozialistischen Unvermögens, wirtschaftliche Strukturen herzustellen und zu steuern. Der für diese Entwicklung zuständige Stadtrat Rieder lenkt heute das Finanz- und Wirtschaftsressort unserer Stadt und es zeichnen sich ähnliche Entwicklungen in der Konstruktion von Firmenimperien unter dem Dach des Wiener Wirtschaftsförderungsfonds ab. Nur diesmal von der anderen Seite. Da wird Kapital - Steuergeld -in Firmenverflechtungen gepumpt, die immer unüberschaubarer werden."

Das Ergebnis sei vermutlich hier wie dort ein Mittelding zwischen Planwirtschaft und Marktwirtschaft, wobei die Steuerzahler die Dummen, die Betreuten oder im Falle des WWFF die Betroffenen und die Mitarbeiter die Kritisierten sind, während einzig und allein die Wiener Stadtregierung die Schuld daran trage. "Diese muss sich klar werden, ob sie weiter viel zu viel Geld in falsch organisierte Strukturen stecken will, nur weil sie sich ideologisch nicht deklarieren will. Geld, das in vielen anderen Bereichen fehlt oder besser den Steuerzahlern gar nicht aus der Tasche gezogen werden sollte", so Pfeiffer abschließend.(Schluss)

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