Einem: Transitopfer und Schulterschluss - Eine Hilfe zur Erinnerung

Wien (SK) "Es mutet schon einigermaßen erstaunlich, um nicht zu sagen unverfroren, an, wenn gerade Vertreter der ÖVP zum Schulterschluss in Sachen Lkw-Transit aufrufen" stellte Ex-Verkehrsminister Caspar Einem (SPÖ) Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ fest. Man müsse sich nur einige Fakten in Erinnerung rufen, welche Haltung die ÖVP beim Schutz der transitgeplagten Menschen in Österreich eingenommen habe, so der SPÖ-Europasprecher. ****

"Am Brenner haben ÖVP-Wirtschafts- und damit damals Straßenbauminister eine Maut eingeführt, die nicht nur diskriminierend war, weil sie fast ausschließlich von ausländischen Lkw eingehoben wurde - als ob österreichische Lkw keine Lärm- und Abgasbelastung verursachten, sondern auch gesetzwidrig hoch. Denn die europäische Wegekostenrichtlinie erlaubt nur Mauthöhen, die die Kosten der Errichtung, Erhaltung und des Betriebs der betreffenden Straße decken. Österreich wurde von der EU-Kommission aufgefordert, die Maut zu senken, senkte sie nicht und wurde beim EuGH geklagt. Beim Verkehrsministerrat der EU im Dezember 1998 konnte ich erreichen, dass Kommission und 14 Partnerländer zustimmten, dass wir die Brennermaut in der gleichen Höhe aufrecht erhalten, jedoch im Verhältnis 1:2 auf den Abschnitt Kufstein-Innsbruck bzw. auf die Scheitelstrecke verteilt einheben müssten. Bei dieser Lösung hätten auch die österreichischen Frächter zahlen müssen, aber es wäre weiter eine relativ hohe Maut mit entsprechenden Verlagerungseffekten (Umstieg auf die Schiene und Entlastung der Strassen-Anrainer) möglich gewesen. Diese Lösung sei von der Tiroler ÖVP bekämpft und von ÖVP-Wirtschaftsminister Farnleitner nicht umgesetzt worden. Daraufhin habe Österreich die Klage vor dem EuGH verloren. Aber damit nicht genug: Es habe auch das Urteil nicht entsprechend umgesetzt, sodass jetzt nicht nur der Schaden geringerer Mauteinnahmen, fehlender Verlagerungsanreize, sondern auch einer hohen Strafe drohe. Das ist Transitpolitik a la ÖVP. Und diese ÖVP verlangt einen Schulterschluss? Ein Amtshaftungsverfahren wäre angemessen für den Schaden, der sehenden Auges angerichtet wurde", stellte Einem fest.

"Dieselbe Geschichte" konstatiert Einem bei der Einführung des Lkw-road pricing. Im Koalitionsabkommen vom Februar 1996 haben SPÖ und ÖVP die Einführung der Lkw-Maut vereinbart und in der Folge auch gesetzlich beschlossen. Einführungsdatum 1. Juli 1998. Im Frühjahr 1997 habe dann der Bundesparteivorstand der ÖVP beschlossen, diese Gesetzesbestimmung nicht umzusetzen. Und der zuständige Straßenbauminister, der ÖVP-Wirtschaftsminister hat die Bestimmung nicht umgesetzt. Und seine drei FPÖ-Nachfolger (nun Verkehrsminister) haben ebenfalls gezögert, sodass die Lkw-Maut frühestens im Laufe des Jahres 2003 eingeführt und wirksam wird. "Das sind fünf verlorene Jahre: verloren bei der Glaubwürdigkeit Österreichs in Europa, verloren bei der Verlagerung von Lkw-Verkehr auf die Schiene, verloren für die transitgeplagten Menschen. Und es sind fünf Jahre Einnahmenverlust, Schaden für den Steuerzahler von knapp einer Milliarde Euro" stellte Einem fest. "Jetzt, wo nahezu alles verpfuscht worden ist, verlangt Schüssel den Schulterschluss. Wir verlangen Verantwortung derer, die jahrelang verhindert haben, dass wirksame und anrainerorientierte Verkehrspolitik gemacht wird" schloss Einem. (Schluss) cs/mm

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