Fischer zieht Bilanz - 12 Jahre Nationalratspräsident

Wien (SK) Nationalratspräsident Heinz Fischer hat am Mittwoch
Bilanz gezogen über die letzten 12 Jahre, in denen er als Präsident
dem österreichischen Nationalrat vorstand. Er habe sich immer bemüht,
seine Aufgabe als Präsident des Nationalrats "objektiv, ausgleichend
und sich ganz korrekt an die Geschäftsordnung haltend" zu erfüllen,
sagte Fischer. "Es gibt ein ungeschriebenes Gesetz im
österreichischen Parlamentarismus, wonach der Nationalratspräsident
aus der stärksten Fraktion kommen soll", sagte Fischer, er fügte
hinzu: "Und ich halte viel von ungeschriebenen Gesetzen." Fischer
wird nicht mehr für das Amt des Ersten Präsidenten kandidieren, sich
sehr wohl aber für das Amt des Zweiten Nationalratspräsidenten zur
Wahl stellen. ****

Fischer legte eine Statistik über die letzten zwölf Jahre
vor: Der Nationalrat hat in dieser Zeit 530 Sitzungen abgehalten,
insgesamt 5.105 Stunden getagt, es wurden 1.741 Bundesgesetze
geschaffen. In diesem Zeitraum fanden 384 Präsidialkonferenzen statt,
wobei Fischer bei keiner einzigen gefehlt hat. Der scheidende Erste
Nationalratspräsident hob auch hervor, dass er sich immer bemüht
habe, das Parlament zu öffnen. Er wollte das Parlament "nicht nur als
Ort der Gesetzgebung, sondern auch als Ort der Begegnung" sehen.

In den Außenbeziehungen des Nationalrats lag der Schwerpunkt
auf Beziehungen zu den EU-Beitrittswerbern, Staaten des Nahen Ostens
und Staaten, mit den Österreich intensivere
Entwicklungszusammenarbeit pflegt.

Die Geschäftsordnung des Nationalrats, die Fischer maßgeblich
mitgestaltet hat, biete sowohl den Regierungsparteien als auch den
Oppositionsparteien einen Ausgleich an Mehrheits- und
Minderheitsrechten. Als "aktuellstes Korrekturbedürfnis" nannte
Fischer die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen als
Minderheitsrecht. Er verwies darauf, dass Ende 1999 schon Konsens
zwischen SPÖ und ÖVP darüber geherrscht habe. Die ÖVP ist allerdings
nach der Einigung mit den Freiheitlichen kurz darauf davon wieder
abgerückt. Fischer bleibt aber dabei: "Man sollte das wagen." Er
verwies darauf, dass dabei bestimmte Mengenbeschränkungen eingezogen
werden können.

Fischer zeigte sich stolz darauf, dass seine Bemühungen um
ein möglichst hohes Maß an Konsens erfolgreich waren. Er habe es
stets als Kompliment empfunden, wenn er von Parlamentariern "Onkel
Salomon" genannt wurde.

Besonders stolz ist Fischer auf den Nationalfonds, der 1995
einstimmig beschlossen wurde. Vom österreichischen Nationalfonds
wurden 30.000 Überlebende, aus Österreich stammende Opfer des
Nationalsozialismus Kontakt aufgenommen; in 27.100 Fällen wurden
Auszahlungen vorgenommen. Er, Fischer, habe jeden einzelnen Bescheid
persönlich unterschrieben.

Bei Fragen des Wahlrechts hält Fischer das
Verhältniswahlrecht für das mit der größten "Wahlgerechtigkeit". Er,
Fischer, habe sich lange mit diesen Fragen beschäftigt und erkenne
auch die Vorteile des Mehrheitswahlrechts. Aber wenn man alles
abwäge, sei das Verhältniswahlrecht richtiger und gerechter. Fischer
wies überdies darauf hin, dass der Trend in Richtung
Verhältniswahlrecht gehe. Sogar Großbritannien wähle bei den Wahlen
zum Europäischen Parlament nach dem Verhältniswahlrecht. Das
sogenannten "steirische Modell" - wobei der Partei mit relativer
Mehrheit jedenfalls eine Mandatsmehrheit zukommt - hält Fischer für
"artifiziell", es enthalte zu viele Ungereimtheiten.

Seinem Nachfolger als Ersten Nationalratspräsident werde er,
Fischer, sicher keinen Misstrauensvorschuss entgegenbringen, sondern
einen Vertrauensvorschuss. Schließlich stellte Fischer klar, dass die
Verantwortung für die Qualität von Gesetzen bei jedem einzelnen
Abgeordneten liege, der dafür stimme. Im Hinblick auf das Urteil des
VfGH zur Unfallrentenbesteuerung meinte Fischer, dass schon bei der
Beschlussfassung auf die verfassungsrechtlichen Probleme hingewiesen
wurde.

Für die nächste Legislaturperiode, die am Freitag mit der
konstituierenden Sitzung des Nationalrats beginne, machte Fischer die
Prognose: "Kein Parlamentarier wird als Motto für die
parlamentarische Arbeit 'Speed kills' angeben." (Schluss) wf

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

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