Rauch-Kallat: Staatsfinanzen sind besser als SPÖ behauptet hat

Wien, 18. Dezember 2002 (ÖVP-PK) "Es gilt einmal mehr klar zu
stellen, dass das Defizit im heurigen Jahr nicht, wie von der SPÖ
immer behauptet, zwei Prozent ausmachen wird, sondern maximal 1,3
Prozent oder sogar darunter, obwohl durch die Hochwasserkatastrophe
und den Konjunktureinbruch das Wirtschaftswachstum im Jahr 2002 nicht
wie erwartet 2,8 Prozent beträgt, sondern unter einem Prozent liegt.
Die Finanzsituation ist einerseits aus dem von dieser Regierung
eingerichtetem Controlling des Budgetvollzugs ersichtlich bzw. wurde
beim ersten Gespräch mit den Sozialdemokraten schriftlich übergeben
und wurde heute auch von Wirtschaftsforschern bestätigt", sagte
heute, Dienstag, ÖVP-Generalsekretärin Abg.z.NR Maria Rauch-Kallat zu
den Aussagen von Alfred Gusenbauer in der ZIB 2.****

"Diese Fakten wurden nicht erst heute offen gelegt, sondern sind
seit Wochen bekannt und wurden lediglich von der SPÖ bestritten bzw.
in Frage gestellt. Die von Alfred Gusenbauer benützte Metapher von
der Eheschließung ist nicht wirklich geglückt, weil man normalerweise
beim Heiraten nicht mit mehreren Partnern über Bedingungen
verhandelt. Vielleicht ein etwas passenderes Beispiel: Wenn die
Geschäftsführung eines Unternehmens einen Partner sucht, der Kapital
einbringen will, dann wird sie das auch nicht blindlings tun, sondern
wird alle Angebote und Möglichkeiten sorgfältig prüfen", so Rauch-
Kallat. Dies gelte auch für das Unternehmen Österreich, für dessen
Geschäftsführung Wolfgang Schüssel und die österreichische
Volkspartei eine klaren Wählerauftrag bekommen habe.

"Daher ist es unser Auftrag, mit allen Partnern, die politisches
Kapital einbringen möchten, zu prüfen, was für das Unternehmen
Österreich und seine Eigentümerinnen und Eigentümer, die Wählerinnen
und Wähler sowie seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den besten
Nutzen und Gewinn bringt. Damit auch das Unternehmen Österreich
gewinnt", sagte die ÖVP-Generalsekretärin. "Aus diesem Grund bedauern
wir auch sehr, dass sich die Grünen frühzeitig selbst aus diesem
Klärungsprozess herausgenommen haben", so die Generalsekretärin.

Abschließend legte Rauch-Kallat Wert auf die Feststellung, "dass
der politische Stil und die politische Kultur der Österreichischen
Volkspartei sowohl in der Vergangenheit als auch in der Gegenwart von
Fairness und Partnerschaft getragen war und ist und dies auch in
Zukunft sein wird. Davon können sich die Wählerinnen und Wähler
täglich aufs Neue überzeugen."

Rückfragehinweis: ÖVP-Kommunikationsabteilung, Tel.:(01) 401 26-420
Internet: http://www.oevp.at

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