Schüssel: Hartnäckigkeit Österreichs führt zu Verständnis bei Transitregelung

Wien (OTS) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel nahm heute zum neuen Vorschlag der dänischen Präsidentschaft zur Verlängerung der Ökopunkteregelung Stellung. Schüssel: "Es ist erkennbar, dass unsere Hartnäckigkeit am EU-Gipfel in Kopenhagen zu einer offeneren Haltung der anderen 14 Staaten gegenüber unseren Wünschen geführt hat. Wir versuchen alles, um möglichst viel für die österreichische Umwelt und die Bevölkerung herauszuholen." Der Bundeskanzler stellte auch den von der dänischen Präsidentschaft im Coreper vorgeschlagenen Kompromiss in seinen Grundzügen vor.

Dem Vorschlag der dänischen Präsidentschaft nach sollen die sogenannten Euro 0-LKW verboten werden und ab 2005 ein neues Modell, der Euro 4, zwingend bei Neuzulassungen vorgeschrieben sein. Für diese neuzugelassenen LKW würden keine Ökopunkte beim Transit durch Österreich anfallen. Im Gegenzug würde aber die Zahl der Ökopunkte insgesamt deutlich abgesenkt werden. Innerhalb von drei Jahren wird die Zahl der Ökopunkte von 9,4 auf 8,2 Millionen gesenkt. Schüssel:
"Damit ist jedenfalls ein wesentlich besseres Angebot am Tisch als noch vor einer Woche im Verkehrsministerrat und Außenministerrat. Für uns ist entscheidend, dass diese Regelung auf drei Jahre ausgelegt ist und ganz Österreich umfasst, also einschließlich der Strecke von Hörbranz."

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