• 17.12.2002, 19:27:25
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Schüssel: Gespräche mit Sozialdemokraten waren ernsthaft und konzentriert

Zweite Verhandlungsrunde mit der SPÖ

Wien (OTS)- Bundeskanzler Wolfgang Schüssel traf heute Nachmittag im
Bundeskanzleramt mit dem Verhandlungsteam der SPÖ zu einer zweiten
Gesprächsrunde zusammen. Der Bundeskanzler bezeichnete das etwa
dreistündige Gespräch als "ernsthaft und konzentriert". Schüssel:
"Natürlich haben wir noch nicht jenen Punkt erreicht, an dem wir
sagen können, die Lösungen sind auf dem Tisch. Wir sind aber ein
Stück weitergekommen und wollen diesem Weg auch weiter gehen."

Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die Sicherung der Pensionen, die
Gesundheitsvorsorge in Österreich, notwendige Strukturreformen im
Infrastrukturbereich, sowie Offensivmaßnahmen im Bereich Forschung
und Bildung. Schüssel: "Im Prinzip gibt es nach diesem ernsthaften
und langen Gespräch zumindest eine gemeinsame Basis. In den großen
Zielen hat es keine inhaltliche Divergenz gegeben. Wir stimmen auch
über die Notwendigkeit eines ausgeglichenes Budgets überein. Ebenso
steht eine Absenkung der Abgabenquote im Laufe dieser
Legislaturperiode außer Streit."

Um zu konkreten Lösungsansätzen zu kommen, werde die weitere
Vorgangsweise zwischen der ÖVP und der SPÖ präzisiert. Noch vor
Weihnachten werden Gespräche auf Ebene der Parteivorsitzenden
geführt. Nach dem 6. Jänner wird es eine weitere Plenumsrunde geben.

Rückfragehinweis: Pressesprecherin des Bundeskanzlers
Verena Nowotny
Tel.: (++43-1) 53115/2922

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