Gusenbauer: Gespräche zwischen SPÖ und ÖVP werden fortgesetzt

Positives Klima bei Sondierungsgespräch mit ÖVP - Noch offene Fragen zum Budget

Wien (SK) Die Budgetsituation sei ernster, als das von der Regierung noch vor kurzem dargestellt wurde, das Defizit werde nach der aktuellen Vorschau für 2003 3,3 Milliarden bis 3,5 Milliarden Euro betragen. Das erklärte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer Dienstag Abend nach der zweiten Sondierungsrunde zwischen SPÖ und ÖVP. Gusenbauer wertete das Gespräch insgesamt als konstruktiv, das Gesprächsklima sei "deutlich besser" als beim ersten Gespräch gewesen. Trotzdem blieben noch offene Fragen zur Budgetsituation. Im Zentrum des heutigen Gesprächs seien die Budgetsituation und die schwierige wirtschaftspolitische Situation gestanden. ****

SPÖ und ÖVP haben vereinbart, die Gespräche fortzusetzen. Gusenbauer informierte darüber, dass vor Weihnachten ein Vier-Augen-Gespräch zwischen ihm und Bundeskanzler Schüssel stattfinden werde; zu Beginn des kommenden Jahres werde eine weitere Gesprächsrunde der Verhandlungsteams stattfinden.

Zugleich machte der SPÖ-Vorsitzende klar, dass es keine Entscheidung über die Aufnahme von Regierungsverhandlungen gebe. Die Position der SPÖ in dieser Frage sei unverändert, so Gusenbauer: Die ÖVP könne nur mit einer Partei Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Die ÖVP müsse sich entscheiden, ob sie eine große Koalition mit weitreichenden Reformen wolle oder nicht. Als großes Anliegen bei einer Regierungsbeteiligung des SPÖ nannte Gusenbauer eine "grundsätzliche Aufgabenreform des Staates". (Schluss) wf

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