DIE LETZTE PLENARSITZUNG DES BUNDESRATS IM JAHR 2002 Vizepräsidentin Haselbach, Vizepräsident Weiss einstimmig bestätigt

Wien (PK) - In seiner voraussichtlich letzten (692.) Sitzung vor
der Jahreswende hat der Bundesrat heute Nachmittag die Angelobung neuer Mitglieder und eine Reihe von Wahlen vorgenommen. An der Spitze der Wahlvorgänge stand die Wahl der Vizepräsidenten:
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach und Vizepräsident Jürgen Weiss wurden einstimmig in ihren Funktionen bestätigt. Nachfolger des scheidenden Bundesratspräsidenten Ludwig Bieringer wird ab 1. Jänner 2003 Bundesrat Herwig Hösele sein. Der Steirer ist erstgereihter Vertreter seines im alphabetischen Turnus für die Präsidentschaft des Bundesrates zuständigen Landes.

Als Schriftführer werden im kommenden Halbjahr die Bundesrätinnen Hedda Kainz und Ilse Giesinger sowie Bundesrat Christoph Hagen fungieren. Sie erhielten ebenso einstimmige Vertrauensvoten wie
ihre Bundesratskollegen Ing. Walter Grasberger, Karl Boden und Engelbert Weilharter als Ordner. Zum Vertreter Österreichs in die Parlamentarische Versammlung des Europarates wählten die
Mitglieder des Bundesrates einstimmig ihren Kollegen Mag. Harald Himmer. Ebenfalls einstimmig Voten erhielten die Bundesräte Mag. Gerhard Tusek und Bundesrätin Johanna Schicker als Ersatzmitglieder.

Vor Eingang in die Tagesordnung waren die Bundesräte DI Heribert Bogensberger (ÖVP Steiermark), Walter Mayr (ÖVP Niederösterreich), Martin Preineder (ÖVP Niederösterreich), Dr. Andreas Schnider (ÖVP Steiermark), Werner Stadler (SPÖ Oberösterreich) und Benno Sulzberger (FPÖ Niederösterreich) angelobt worden. Wieder angelobt wurde der steirische VP-
Bundesrat Herwig Hösele.

Im Rahmen geschäftsordnungsmäßiger Mitteilungen hatte Bundesratspräsident Ludwig Bieringer bekannt gegeben, dass Bundesrat Ferdinand Josef Gstöttner auf sein Mandat verzichtet
hat. Die erforderlichen Nachwahlen wird der oberösterreichische Landtag voraussichtlich im Jänner vornehmen.

Weiters teilte der Bundesratspräsident mit, dass Direktor Bernd Vögerle als Nachfolger von Anton Koczur in den EU-Ausschuss der Regionen nominiert wurde.

Die erste Sitzung der Länderkammer im kommenden Jahr wird voraussichtlich am Donnerstag, dem 30. Jänner 2003, um 9 Uhr stattfinden. (Schluss)

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