DER STANDARD-Komentar: "Der echte Kassasturz bleibt aus" (Erscheinungstag 18.12.2002) - Erscehinungstag 18.12.2002

Wien (OTS) - Karl-Heinz Grasser kennt das Spiel nur zu gut, das
die Oppositionsparteien in den vergangenen Tagen getrieben habe. Als
er im Februar 2000 als Finanzminister antrat, beschuldigte er
sogleich seinen Vorgänger Rudolf Edlinger, dieser habe ihm ein Budget
hinterlassen, in dem 100 Milliarden Schilling fehlten. Grasser
kündigte damals einen "Kassasturz" an, der Edlingers Zahlen letztlich
bis ins Detail bestätigte.

Der Versuch von SPÖ und Grünen, Grasser eine Defizitlüge nach
Vorbild der Regierung Schröder zu unterstellen, dürfte nun noch weni-

ger Erfolg beschieden sein. Schließlich war Grasser zum damaligen
Zeitpunkt bereits Finanzminister und konnte an seinen Zahlen nach
Belieben herumdoktern. Gusenbauer und Van der Bellen sind hingegen
auf die Daten angewiesen, die ihnen das Finanzministerium übergibt -
ob ein DIN-A4-Blatt oder ein 56-Seiten-Konvolut, wo ebenso wenig
Neues drinsteht.

Derzeit kann man davon ausgehen, dass sich in den Staatsfinanzen
keine schmutzigen Geheimnisse verbergen. Ein Defizit von 1,3 Prozent
in diesem Jahr wäre zwar weit weg von null, im europäischen Vergleich
aber nicht so schlecht. Und diese Zauberzahl Grassers wird wohl
halten, da die Steuereinnahmen kräftig sprudeln - kein Wunder bei
einer der höchsten Abgabequoten der Welt.

Die Prognosen für 2003 sind wenig wert, solange es weder ein neues
Budget noch eine neue Regierung gibt. Ob das Defizit nächstes Jahr
weiter steigt oder der alt-neue Finanzminister sein neues
Marketingziel von einem Prozent erreicht, hängt von der Konjunktur
ebenso ab wie von der Entschlossenheit der nächsten Regierung, bitter
nötige Strukturreformen anzugehen.

In dieser Hinsicht hat Grassers gemeinsamer Auftritt mit der Elite
der heimischen Wirtschaftsforscher am Dienstag wenig überzeugt. Der
FPÖVP- Star hat zwar die größten Problemfelder aufgelistet -
Verwaltung, Pensionen, Gesundheitswesen und ÖBB. Warum ihm aber bei
der Lösung in Zukunft mehr Erfolg beschieden sein soll als in

den vergangenen drei Jahren, konnte er nicht erklären. Seit der
"Wende" des Jahres 2000 ist in Österreich einiges passiert, aber
weder wurde die Verwaltung abgespeckt, noch wurde das
Gesundheitswesen stabilisiert oder gehen weniger Menschen in
Frühpension. Und die positiven Ansätze der Ausgabenpolitik wurden in
den letzten Wochen vor den Wahlen wieder zunichte gemacht, als Beamte
und Pensionisten noch rasch zufrieden gestellt werden mussten.

Das Grundproblem der heimischen Staatsfinanzen ist nicht die zu hohe
Steuerbelastung - obwohl eine deutliche Senkung natürlich von Vorteil
wäre - oder ein zu hohes Defizit - obwohl es peinlich ist, dass
Grasser nicht einmal mehr ein Zieldatum für die Wiederkehr des
Nulldefizits nennt. Österreichs wirtschaft-

liche Achillesferse ist, dass der Staat die Steuern seiner Bürger zu
oft schlecht einsetzt. Zu viel Geld geht auf die Mühlen der
Verwaltung drauf, die dank der Bundesländer doppelt und dreifach
mahlen; zu viel für Wohnbauförderung; zu viel für Transferleistungen
wie das Kindergeld, das qualifizierte Frauen aus dem Arbeitsprozess
heraushält; zu viel für ineffiziente Provinzspitäler; zu viel für ein
Pensionssystem, das OECD- und EU-Experten für besonders teuer und
längerfristig für unfinanzierbar halten.

Dafür gibt es zu wenig Geld für Forschung und Entwicklung; zu wenig
für Universitäten von Weltformat; zu wenig für eine intelligente
Arbeitsmarktpolitik, die Jungen und Alten bessere Jobchancen
verschafft; und sträfliche Versäumnisse beim Ausbau der Infrastruktur
- vom Semmering-Basistunnel über die Brenner-Strecke bis zu den
Autobahnverbindungen nach Prag, Brünn und Bratislava.

Bei all diesen strukturellen Punkten schneidet Österreich in
internationalen Ranglisten schlecht ab. Eine Wende hier ist
komplexer, langwieriger und schmerzhafter als die Erstellung eines
soliden Staatshaushaltes. Doch diesen wahren Kassasturz fordert
selbst die Opposition nicht ein.

Rückfragehinweis:
Der Standard
Tel.: (01) 531 70/428

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