Lichtenberger: Transit-Kompromiss ist einziger Zynismus

Ferrero-Waldner besiegelt Transithölle Österreich

OTS (Wien) - "Der von Diplomaten unter ‚Aufsicht’ von Außenministerin Ferrero-Waldner ausgehandelte Transit-Kompromiss grenzt an Zynismus. Dieser Kompromiss lässt ein jährliches Verkehrswachstum von 15 bis 20 Prozent zu. Eine Zustimmung geht wieder einmal auf Lasten der transitgeplagten Bevölkerung und auf Kosten der Umwelt", übt die Verkehrssprecherin der Grünen, Eva Lichtenberger, Kritik an Inhalt und Vorgehensweise zu dem gerade eben verkündeten Transit-Kompromiss.

"Eine Zustimmung ausgerechnet am Vorabend des Inkrafttretens der Alpenkonventions-Protokolle treibt den Zynismus der Transitpolitik auf die Spitze", so Lichtenberger.

Die Grünen fokussieren ihre Kritik auf die Ausnahmeregelungen für die so genannten Euro 4-Lkw, auf die Abschaffung von Obergrenzen und auf die zusätzlichen Ausnahmen für einzelne Staaten, wie Portugal und Griechenland. "Eine geringfügige Ökopunkte-Kürzung wiegt die Schwächen im Großen nicht auf", ergänzt Lichtenberger.

"Wenn diese Scheinlösung mit dem Titel ‚Transit-Kompromiss’ tatsächlich bis morgen, Mittwoch, 15 Uhr per Umlaufbeschluß der einzelnen EU-Regierungen - wie offenbar beabsichtigt - zustande kommt, ist die Ausweitung der Transithölle Österreich mit Punkt und Beistrich besiegelt", schließt Lichtenberger.

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