DER BUNDESRAT HAT EINEN STARKEN ZAHN WENN ER SEINE RECHTE WAHRNIMMT Bundesratspräsident Bieringer: Die Länderkammer ist keine lahme Ente

Wien (PK) - In seiner voraussichtlich letzten Plenarsitzung vor
der Jahreswende hielt der Präsident des Bundesrates Ludwig Bieringer eine Rückschau auf seine halbjährige Amtsperiode, in
der wegen der vorverlegten Neuwahl des Nationalrats nur wenige Sitzungen abgehalten wurden. Der Bundesratspräsident brachte
seine Befriedigung über den fair verlaufenen Wahlkampf zum Ausdruck. Bedauern äußerte er hingegen darüber, dass der Workshop, den der Bundesrat gemeinsam mit dem Institut für Föderalismusforschung für den 23. Oktober geplant hatte, wegen
der Wahlen nicht stattfinden konnte. Das Thema der Tagung hätte lauten sollen: "Der Bundesrat und die Wahrnehmung der Länderinteressen", wobei zu zeigen gewesen wäre, dass der Bundesrat "keine lahme Ente" sei, wenn er seine Rechte wahrnehme, sondern einen "starken Zahn" haben könnte. Die Bitte des scheidenden Bundesratspräsidenten Bieringer an seinen Nachfolger, den steirischen Bundesrat Herwig Hösele - dem Bieringer alles
Gute für dessen Amtsführung wünschte - lautete daher, den geplanten Workshop im Frühjahr 2003 nachzuholen.

In seinen weiteren Ausführungen berichtete der
Bundesratspräsident von seiner Reisetätigkeit, bei der er Bundespräsident Thomas Klestil vertrat: Mitte November bei der 300-Jahr-Feier der Universität Breslau und anlässlich der Einweihung der Deutschen Universität Budapest. Zum Jahreswechsel werde er Österreich in Brasilia bei der Amtseinführung des neuen brasilianischen Staatspräsidenten repräsentieren.

Schließlich richtete Präsident Bieringer Dankesworte an Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach und Vizepräsident Jürgen Weiss sowie an die Fraktionsvorsitzenden Prof. Albrecht Konecny
und Dr. Peter Böhm für die hervorragende Zusammenarbeit in der Präsidiale, dankte den Bediensteten des Hauses für ihre Mitarbeit und verabschiedete sich mit den besten Wünschen für ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Jahreswechsel. (Forts.)

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