Bartenstein: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken an sich gegen Unfallrentenbesteuerung

Wien (BMWA/OTS) - In seinem heutigen Erkenntnis habe der Verfassungsgerichtshof zwar die Besteuerung von Unfallrenten wegen Fehlens einer Übergangsfrist als verfassungswidrig aufgehoben, gleichzeitig aber betont, dass gegen die "Einbeziehung der Unfallrenten in die Einkommensbesteuerung an sich keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestünden". Damit habe der Verfassungsgerichtshof die ursprünglichen Überlegungen der Bundesregierung, Unfallrenten wie Invaliditätsrenten zu behandeln, um hier eine steuerliche Gerechtigkeit herzustellen, bestätigt, sagte Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Martin Bartenstein.

Für die weitere Vorgangsweise werde die Regierung das nun vorliegende Erkenntnis genau analysieren, um bis zur vorgegebenen Reparaturfrist bis zum 31. Dezember 2003 eine verfassungskonforme Regelung unter Berücksichtigung von Härtefällen vorlegen zu können.

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