Verzetnitsch begrüßt VfGH-Entscheidung für Unfallrentner

ÖGB wird in seiner Kritik bestätigt

Wien (ÖGB). ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch begrüßte in einer ersten Stellungnahme die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), der heute die umstrittene Besteuerung der Unfallrenten aufgehoben hat. Damit ist ein unsoziales Kapitel in der österreichischen Sozialpolitik zugunsten der Betroffenen beendet worden, so der ÖGB-Präsident. ++++

"Wir haben immer darauf hingewiesen, dass die Besteuerung der Unfallrenten sozial ungerecht ist. Mit dem heutigen Erkenntnis des VfGH hat sich die Kritik des ÖGB bestätigt", erklärte Verzetnitsch.

Um ein ähnliches Chaos wie bei den Ambulanzgebühren zu vermeiden und jede weitere Diskussion über die Unfallrentenbesteuerung zu beenden, fordert Verzetnitsch von der Bundesregierung als eine der ersten Aufgaben die endgültige Abschaffung der Unfallrentenbesteuerung.Verzetnitsch abschließend: "Was nicht reparierbar ist, kann man nicht reparieren." (ew)

ÖGB, 17. Dezember 2002 Nr. 961

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