Gusenbauer zu Budget: Situation 2003 bedeutend schlechter als im Wahlkampf dargestellt

"Je früher, um so besser", sollte Entscheidung der ÖVP über Verhandlungen fallen

Wien (SK) Die Befürchtungen der SPÖ, dass die schwarz-blaue Koalition mit ihrem Wirtschafts- und Budgetkurs auf dem falschen Weg gewesen sei, hätte sich als "absolut richtig" erwiesen, erklärte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Dienstagnachmittag im Vorfeld der zweiten Sondierungsrunde mit der ÖVP. Der von der SPÖ geforderte Kassasturz habe gezeigt, dass die Budgetsituation 2003 bedeutend schlechter sei, als dies im Wahlkampf von Regierungsseite dargestellt wurde. "Wir stehen damit vor ernsten Problemen", betonte Gusenbauer, das habe man bei einer "kurzen Durchsicht" des von Regierungsseite übermittelten "Kassasturzes" - das Papier wurde der SPÖ erst am Dienstag Vormittag übermittelt - anhand einiger Fakten festgestellt. Beim heutigen Gespräch gebe es jedenfalls "ausreichend Stoff zu reden", sagte der SPÖ-Vorsitzende, der sich heute substanzielle Gespräche erwartet. ****

Gusenbauer erklärte weiter vor Journalisten, dass die Entscheidung, mit wem die ÖVP weiter über eine Zusammenarbeit verhandle, möglichst bald fallen sollte. Bundeskanzler Schüssel habe vom Bundespräsidenten einen konkreten Auftrag erhalten, dem sollte er nachkommen. "Je früher, um so besser", meinte Gusenbauer auf die Frage, wann sich die ÖVP entscheiden sollte, mit wem sie weiter verhandle. Grundsätzlich sei Gusenbauer jeder Zeitpunkt für eine Entscheidung der ÖVP recht - er glaube aber, dass ein Zuwarten bis Jänner oder Februar nicht im Sinne der Bevölkerung sei. "Verzögern hat keinen Sinn" - die Probleme Österreichs müssten rasch angesprochen werden, bekräftigte Gusenbauer abschließend. (Schluss) hm

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