Schüssel: Nächste Bundesregierung muss ambitionierte Reformpartnerschaft sein

Zweite Verhandlungsrunde mit den Grünen

Wien (OTS)- Unter Leitung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel fand heute Vormittag im Bundeskanzleramt die zweite Verhandlungsrunde mit den Grünen zur Bildung einer neuen Bundesregierung statt. Zuvor war allen Verhandlungspartnern eine Zusammenfassung der aktuellen Wirtschaftsprognosen und Budgetanalysen übermittelt worden. Bundeskanzler Schüssel: "Es zeigt sich ganz klar, dass wir im heurigen Jahr im Budgetvollzug bei dem von uns prognostizierten Defizit von 1,3% liegen werden. Für mich geht es darum, dass die nächste Bundesregierung eine ambitionierte Reformpartnerschaft sein muss. Daher haben wir heute versucht, mit den Grünen über die Substanz der großen notwendigen Reformen zu reden."

Der Bundeskanzler nannte in diesem Zusammenhang dringend notwendige Reformen im Pensions- und Gesundheitssystem, im Bildungsbereich und in der Staatreform.

Der Bundeskanzler bedauerte, dass die Grünen die Verhandlungen mit der ÖVP nicht fortsetzen werden. Schüssel: "Ich habe vom Bundespräsidenten den Auftrag, eine Bundesregierung zu bilden. Ich halte es für falsch, wenn dabei wiederum eine Ausgrenzung beginnt, und man eine Parlamentsfraktion und damit auch einige hunderttausend Wählerinnen und Wähler ausschließt. Wir wollen ohne Vorbedingung mit allen reden. Dies ist leider von der Grünen abgelehnt worden. Ich bedaure es, weil der Beginn der Gespräche durchaus ermutigend gewesen ist."

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