SPÖ-Oxonitsch: VfGH-Urteil über Unfallrentenbesteuerung schallende Ohrfeige für FPÖVP-Husch-Pfusch-Politik

Wiener SPÖ für ersatzlose Streichung statt Reparatur - Forderung nach Abschaffung der Ambulanzgebühr erneuert

Wien (SPW-K) - "Das heute veröffentlichte Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes ist eine weitere schallende Ohrfeige für die rücksichtslose, unsoziale Husch-Pfusch-Politik der FPÖVP-Bundesregierung", stellte der Vorsitzende des Wiener SPÖ-Gemeinderatsklubs, Christian Oxonitsch, in einer ersten Reaktion im Pressedienst der SPÖ Wien zum Urteil des Höchstgerichtes über die Unfallrentenbesteuerung fest. Tausenden, ohnehin vom Schicksal oft schwer getroffene Menschen, widerfährt damit jene Gerechtigkeit, die ihnen von der FPÖVP-Koalition versagt werde, erklärte Oxonitsch weiter. ****

Die FPÖVP-Parlamentsmehrheit wäre jedenfalls gut beraten, so der SPÖ-Klubchef, auf eine Reparatur der Unfallrentenbesteuerung zu verzichten, und - wie schon beim Gesetzesbeschluss von der SPÖ gefordert - diese höchst unsoziale Maßnahme ganz einfach ersatzlos zu streichen. Oxonitsch forderte zudem neuerlich die sofortige Aufhebung der Ambulanzgebühr. Er sei überzeugt, so der Mandatar abschließend, dass auch diese unsoziale, bürokratische und nur große Probleme verursachende Maßnahme der FPÖVP-Regierung vom Höchstgericht letztlich aufgehoben werde. (Schluss)

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