Bund bestraft Kärnten für vorbildliche Bildungspolitik

Klagenfurt (LPD) - Zwischen Kärnten und Wien hängt der Haussegen
in Sachen Bildungspolitik schief. Stein des Anstoßes: Der Bund hat
dem Land den zur Bezahlung der Landeslehrer zustehenden Kredit in
Höhe von 4,5 Millionen Euro auf null gestellt, weil Kärnten den
Dienststellenplan überzogen habe. Für Landeshauptmann Jörg Haider ist
das "ein unfreundlicher Akt erster Ordnung", gegen den er bereits
schriftlich bei Unterrichtsministerin Elisabeth Gehrer scharfen
Protest eingelegt hat. "Kärnten erhält Kleinstschulen zur Erhaltung
der Bildungsqualität, zahlt das Mehr an Aufwendungen aus der eigen
Tasche und wird nun dafür bestraft", wetterte heute Haider beim
Pressefoyer nach der Regierungssitzung.

Kärnten finanziere im Bildungsbereich sehr viele Aufgaben des
Bundes mit Landesgelder, sagte Haider, und nannte neben dem Erhalt
von Kleinstschulen die Investitionen in die technische Ausstattung
von Bundesschulen sowie die Schaffung zusätzlicher Klassen und eines
Collegs im IT-Bereich. Auch das Frühpensionierungsmodell für
Landeslehrer werde vom Land getragen.

Rund sieben Millionen Euro stehen bei den Landeslehrern für
Besoldung und Frühpensionsmodell im Budget. Kärnten wolle mit dem vom
Bund auf null gestellten Betrag von 4,5 Millione Euro nicht mehr und
nicht weniger als das was dem Land zustehe, so Haider. "Die
Mehraufwendungen, damit Kärnten bei der Bildungspolitik die Nase
vorne hat, zahlen wir uns schon selber", betonte der Landeshauptmann,
der von Gehrer sowohl eine Offenlegung der Lehrerdienstposten und
Einsparungspotentiale der übrigen Bundesländer sowie den längst
fälligen Finanzausgleich einforderte. Im letzten Punkt sei der Bund
bereits vertragsbrüchig, stellte Haider fest, der sich als letztes
Druckmittel bereits rechtliche Schritte nach dem
Finanzausgleichsgesetz überlegt.

"So behandelt man ein Land nicht, das so viel für die Ausbildung
seiner Jugend tut", sagte Haider. Er könne sich nicht vorstellen,
dass das der neue Stil der Bundesregierung sei. Auf alle Fälle sei
aber "eine hinterhältige Vorgangsweise", ein Land dafür zu bestrafen,
dass es Bundesaufgaben mit Landesgelder finanziert.
(Schluss)

Rückfragehinweis: Kärntner Landesregierung
Landespressedienst
Tel.: 05- 0536-22 852
http://www.ktn.gv.at/index.html

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