Korrektur zu OTS 095: ÖGB-Schmölz: Unfallrentenbesteuerung vollständig und rückwirkend aufheben!

"Freuen uns, dass die Besteuerung offenbar verfassungswidrig ist"

Wien (ÖGB). "Die ÖGB-PensionistInnen fordern als erste Tat einer neuen Regierung die Aufhebung der Besteuerung der Unfallrenten, die der Verfassungsgerichtshof laut dem ORF-Morgenjournal offenbar als verfassungswidrig erkannt hat", erklärte Johann Schmölz, Vorsitzender der ÖGB-PensionistInnen, in einer ersten Reaktion. Der ÖGB hat sich seit dem überfallsartigen in Kraft Treten der Besteuerung für eine Aufhebung eingesetzt, die ÖGB-PensionistInnen haben dies zuletzt auch in einem Brief an alle Parteivorsitzenden gefordert.++++

"Die unsoziale Belastung der UnfallrentnerInnen muss sofort, vollständig und rückwirkend aufgehoben werden, denn sie geht allein zu Lasten sozial Schwacher", meinte Schmölz. Die Besteuerung sei eine sinnlose Aktion zur Geldbeschaffung für ein nur vorgeblich "saniertes" Budget gewesen, so Schmölz weiter. "Die vermutliche Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes wird die bisherige Bundesregierung nun hoffentlich endlich überzeugen, dass 'Speed kills' kein probates Mittel für eine erfolgreiche und nachhaltige Sozialpolitik sein kann", schloss der Vorsitzende der ÖGB-PensionistInnen. (tb)

ÖGB, 17. Dezember 2002
Nr. 958

Rückfragen & Kontakt:

ÖGB Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Mag. Martina Fassler-Ristic
Tel. (++43-1) 534 44/480 DW
Fax.: (++43-1) 533 52 93
http://www.oegb.or.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NGB0004