Schüssel bedauert vorläufiges Ende der Gespräche mit den Grünen

Dürfen nicht wieder mit Ausgrenzung beginnen - nächste Regierung muss eine "große Reformpartnerschaft" sein

Wien, 17. Dezember 2002 (ÖVP-PD) Man habe heute versucht, mit den Grünen substanzielle Gespräche über große notwendige Reformen zu führen, aber die Grünen hätten sich dazu nicht in der Lage gesehen, solange die Gespräche mit anderen Parteien, insbesondere der Freiheitlichen Partei, andauern, berichtete heute, Dienstag, Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel nach der heutigen Verhandlungsrunde mit den Grünen. "Ich bedauere das, weil der Anfang der Gespräche durchaus ermutigend gewesen ist", so Schüssel, der klarstellte: "Ich halte solche Barrieren und Hürden nicht für angebracht." Man dürfe nicht wieder damit anfangen, eine Partei und damit hunderttausende Wählerinnen und Wähler auszugrenzen. ****

Die Volkspartei habe heute in der Früh den drei anderen Parlamentsparteien "sehr umfangreiche Konvolute von Wirtschaftsprognosen und Budget-Analysen mit auf den Weg gegeben", womit die Tendenz der Wirtschaftsprognosen bekannt sei. Dabei habe sich gezeigt, dass man in Bezug auf das Budget des heurigen Jahres bei einem Defizit von 1,3 Prozent liege, wie dies Finanzminister Grasser und Staatssekretär Finz immer gesagt hätten.

Da es auch eine Übereinstimmung bezüglich der großen Problembereiche gebe, hätte man nun in die Substanz der Verhandlungen einsteigen können, so der Kanzler, für den klar ist, dass die nächste Bundesregierung "eine große Reformpartnerschaft" sein muss. Sie habe sich unter anderem der Sicherung der Pensionssysteme, Reformen im Gesundheitswesen und einer Staatsreform zu widmen. Die Volkspartei sei diesbezüglich an "sachorientierten Gesprächen" mit den drei anderen Parlamentsparteien interessiert. "Wir wollen dies auf gleichberechtigter Basis tun", betonte der Kanzler, der zur Haltung der Grünen ergänzte: "Wir nehmen die Entscheidung der Grünen natürlich zur Kenntnis, und wir werden sie über die weiteren Verhandlungen informieren."

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