Matznetter: Finanzlage des Bundes weit schlechter als dargestellt

Wien (SK) "Nach der heutigen Pressekonferenz von
Finanzminister Grasser und Staatssekretär Finz ist klar geworden, dass die Finanzlage des Bundes wesentlich schlechter ist, als von der Regierung ursprünglich dargestellt wurde", sagte SPÖ-Budgetexperte Christoph Matznetter am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Nach eigenen Angaben der Regierung steige das Defizit weiter an, und Österreich sei sehr weit von einem Null-Defizit entfernt. "2003 wird das Defizit mit 1,6 Prozent des BIP weitaus höher ausfallen als von der ÖVP und Grasser im Wahlkampf angekündigt. Am 5. November sprach Grasser noch von 0,75 bis ein Prozent Neuverschuldung für 2003", so Matznetter. ****

Die Sorge, dass das Budgetdefizit weiter steige, sei mehr als gerechtfertigt, da Grasser 2002 von allen Finanzministern in der Zweiten Republik die höchste Abweichung im Vollzug von seinem eigenen Voranschlag zu verzeichnen hat. Es werde ein mehr als doppelt so hohes Defizit eintreffen, als im Voranschlag von Grasser verankert und von Grasser noch im Juli dieses Jahres behauptet. Dieses schlechte Ergebnis resultiere nicht alleine aus den Zusatzausgaben für die Hochwasserkatastrophe und auf der schlechten Konjunktur, da die Konjunkturlage auch schon vor fünf Monaten bekannt war, als Grasser seine noch äußerst optimistische Prognose für 2002 abgab, so Matznetter.

Jetzt werde offensichtlich, dass das Nulldefizit 2001 nur mit enormen Steuererhöhungen und Budgettricks erreicht wurde. 2003 erfolge der Offenbarungseid und die Dynamik in der Neuverschuldung sei offensichtlich so groß, dass Grasser die Zahlen von 2003 bis 2006 in den von der SPÖ geforderten relevanten Bereichen nicht auf den Tisch legen will. "Die Versäumnisse in der Finanzpolitik der letzten drei Jahre sind so groß, dass wir in den Folgejahren noch sehr hart daran zu arbeiten haben, um diese Versäumnisse zu beheben", ist der SPÖ-Budgetexperte überzeugt.

Zum angekündigten Kassasturz merkte Matznetter an, dass das von der ÖVP übergebene Papier nur zum Teil den Wünschen der SPÖ nach Grundlagen einer seriösen Budgetpolitik der nächsten vier Jahre entspreche. Die offenen Fragen seien nur teilweise oder nur kursorisch beantwortet worden. "Denn entscheidend ist nicht so sehr der Budgetvollzug für 2002, auf den sich nur drei von 50 Punkten der SPÖ-Checkliste für einen Kassasturz beziehen - und auch nicht allein auf das Budget 2003. Der allergrößte Teil, 47 Punkte, bezieht sich auf die Jahre 2003 bis 2006, die für einen Kassasturz und eine seriösen Budgetpolitik für die nächsten Jahre ausschlaggebend sind. Denn sie bringen zum Ausdruck, wie die momentanen Budgetstrukturen in der Zukunft wirken und welcher Handlungsbedarf besteht. Und in diesem Bereich sind für die SPÖ noch viele Fragen offen", betonte Matznetter.

"Grasser und Schüssel schulden nach wie vor einen kompletten und seriösen Kassasturz. Es ist anzunehmen, dass dies mit den großen Versäumnissen und der daraus resultierenden schlechte Budgetlage, die in den nächsten Jahren noch eine sehr schwierige Aufarbeitung nach sich ziehen wird, zusammenhängt", schloss Matznetter. (Schluss) ns

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