ÖGB sieht seine Bedenken bei der Unfallrentenbesteuerung bestätigt

Leutner fordert von neuer Bundesregierung sofortige Rücknahme der Unfallrentenbesteuerung

Wien (ÖGB). "Der ÖGB hat immer darauf hingewiesen, dass die Besteuerung der Unfallrenten nicht nur sozial ungerecht, sondern vor allem verfassungsrechtlich bedenklich ist", stellte der Leitende Sekretär im ÖGB, Dr. Richard Leutner, zu den heutigen Meldungen im ORF-Radio fest. Demnach gehen Experten davon aus, dass der Verfassungsgerichtshof die Besteuerung der Unfallrenten aufheben dürfte. Leutner fordert daher von der neuen Bundesregierung die sofortige Rücknahme der Unfallrentenbesteuerung ++++

Die Bedenken des ÖGB haben sich voll bestätigt. Schon bei der Einführung der Unfallrentenbesteuerung wurde die Bundesregierung darauf aufmerksam gemacht, dass damit der Vertrauensschutz verletzt werde und auch bei der "angeblichen Reparatur" wurde darauf hingewiesen, dass "nicht reparierbar ist, was nicht repariert" werden kann. Die einzige soziale und gerechte Lösung ist daher die vollständige und rückwirkende Abschaffung der Besteuerung der Unfallrenten.

Leutner abschließend: "Eine der ersten Aufgaben der neuen Bundesregierung muss daher die vollkommene Abschaffung der Besteuerung der Unfallrenten sein. Nur dadurch wird soziale Gerechtigkeit geschaffen." (ew)

ÖGB, 17. Dezember 2002
Nr. 959

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