Lunacek: Ferreros sicherheitspolitischer Wunschzettel wird teuer

OTS (Wien) - "Wenn die Außenministerin schon die Wünsche des
Bundesheeres und der Landesverteidigung ans Christkind vorstellt, so
sollte sie gleich die gesamte Dimension der Angelegenheit bekannt
geben", kritisiert die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike
Lunacek, die heutige Erklärung von Außenministerin Ferrero-Waldner,
in der diese sich für eine Teilnahme Österreichs an einer gemeinsamen
europäischen Verteidigung oder an militärischen Beistandsgarantien
ausspricht.

Ferrero-Waldner bezog sich dabei auf ein Papier zur Europäischen
Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Vertreter der
österreichischen Regierungsparteien ÖVP und FPÖ, Farnleitner und
Bösch, an den EU-Konvent. "Farnleitner und Bösch haben im Konvent als
Vertreter einer Regierung eines verfassungsrechtlich gebundenen
neutralen Staates nicht nur dafür plädiert, dass aus dem
Friedensprojekt der Europäischen Union eine europäische
Militärallianz wird, sondern auch auf verbindliche militärische
Konvergenzkriterien gedrängt. Unter anderem wird eine verbindliche
Anhebung der Verteidigungsbudgets auf 1,8 Prozent-Anteil des BIP in
dem Farnleitner-Bösch-Papier vorgeschlagen. Dieser Vorschlag würde
für Österreich bedeuten, sein Militärbudget, das derzeit bei knapp
0,9 Prozent des BIP liegt, zu verdoppeln. Wie oder wer das bezahlen
soll, wird in dem Vorschlag verschwiegen - obwohl auch BK Schüssel
dahinter steht, der von Farnleitner im Zukunftskonvent vertreten
wird", stellt Lunacek fest.

"Es ist unverständlich, dass sich eine Außenministerin, die für
schwerwiegende Budgetkürzungen - und damit bedeutende Einschränkungen
der Möglichkeit Österreichs, im Ausland die Interessen unseres Landes
zu vertreten - verantwortlich ist, nun für eine Verdoppelung des
Verteidigungsbudgets ausspricht", erklärt Lunacek.

"Damit ist klar: Es geht bei den sicherheitspolitischen Visionen der
schwarz-blauen Bundesregierung nicht um eine friedensorientierte
Außenpolitik, sondern um die Entsorgung der österreichischen
Neutralität und um die Erhöhung des Militärbudgets", schließt
Lunacek.

Rückfragehinweis: Pressebüro der Grünen im Parlament
Tel.: (++43-1) 40110-6697
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