Silhavy hofft auf Aufhebung der Unfallrentenbesteuerung

Wien (SK) "In Summe sind 107.729 Menschen von der Unfallrentensteuer betroffen; vor allem sind es Arbeiter und Bauern, die nach einem Arbeitsunfall Versehrtenrente beziehen. Über 60 Prozent der Unfallrentner sind bereits in Pension. Betrachtet man das Gesamteinkommen dieser Bevölkerungsgruppe mit knapp über 1.000 Euro, so erkennt man die soziale Härte dieser Maßnahme für einzelne Betroffene", so SPÖ Sozialsprecherin Heidrun Silhavy, am Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Die Unfallrente ist gesetzlich so geregelt, dass bereits bei der Bemessung die Steuer berücksichtigt wird, da nur 2/3 der Bemessungsgrundlage zur Leistungsberechnung herangezogen werden. Sie ist nicht nur Einkommensersatz, sondern hat auch den Charakter eines pauschalierten Schadenersatzes. Erwerbstätige UnfallrentenbezieherInnen bekommen eine durchschnittliche Rente von ca. 220 Euro, informiert die Abgeordnete.

Auf den sogenannten "Härteausgleich" besteht kein Rechtsanspruch -"dadurch werden UnfallrentenbezieherInnen zu Bittstellern gemacht, und für Menschen, die nach dem 1. Juli 2001 einen Arbeitsunfall haben, gibt es überhaupt keine Abfederungsmaßnahme", erklärte Silhavy.

In 17 Abstimmungen hat die SPÖ versucht, die Unfallrentenbesteuerung abzuschaffen. Dies wurde jedoch von der ÖVP/FPÖ-Mehrheit verhindert. Daher hat die SPÖ beschlossen, diese Maßnahme vor dem Verfassungsgerichtshof anzufechten. Silhavy hofft nun, dass der Verfassungsgerichtshof diese unsoziale Besteuerung ein für alle mal aufhebt. (Schluss) wf/mp

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