AK zu Transitblamage: Endlich Bevölkerung ehrlich informieren

Kommissionsvorschlag ermöglicht keine Beschränkung des Transitverkehrs und keine Einbeziehung der Ost-Lkw

Wien (AK) - "Was jetzt noch in der Transitvertragsverlängerung diskutiert wird, bringt der Bevölkerung entlang der Transitstrecken kaum etwas: Denn die Beschränkung der Transitfahrten, das wirksamste Instrument des Transitvertrags, hat Bundeskanzler Schüssel bereits in Laeken vor einem Jahr aufgegeben", sagt AK Verkehrsexpertin Sylvia Sarreschtehdari-Leodolter. Seit der ersten Überschreitung der maximal zulässigen Transitfahrten 1999 müssten die Ökopunkte gekürzt werden. Durch die Verweigerungstaktik der EU und die inkonsistente Verkehrs-und Verhandlungspolitik der österreichischen Regierung wurde aber bisher noch keine einzige Kürzung durchgeführt. Dass es beim Gipfel in Kopenhagen keine Einigung in der Transitfrage gegeben hat, liegt sicher auch daran, dass die schwarz-blaue Regierung verkehrspolitisch wenig glaubhaft und insgesamt jedenfalls Lkw-freundlich agiert. Das zeigt sich auch daran, dass es bis heute kein Lkw-Road-Pricing gibt und auch massive Gesetzesübertretungen im Straßengüterverkehr als Kavaliersdelikte behandelt werden. Unabhängig von einer möglichen -mit Sicherheit zahnlosen - Einigung in der Transitfrage steht fest, was Schüssel nicht erreicht hat: Eine Beschränkung der Transitfahrten, eine Entlastung der Bevölkerung in Ost- und Südösterreich vor der zu erwartenden Verkehrslawine im Zuge der Erweiterung, eine Verknüpfung mit der künftigen Wegekostenrichtlinie, eine Eindämmung auch des massiv steigenden hausgemachten Lkw-Verkehrs und faire Chancen für die Schiene und die Binnenschifffahrt im Wettbewerb mit dem Straßengüterverkehr. "Darüber sollte die österreichische Bevölkerung endlich offen informiert werden", so Sarreschtehdari-Leodolter abschließend.

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