Grüne kritisieren unvereinbare Doppelfunktionen im Sozialbereich

Wien (OTS) - Ausgehend von den jüngsten Erkenntnissen des Kontrollamtes, welches die sozialen Dienste der Stadt Wien überprüft und auf ein Einsparpotential zwischen 8,8 und 23,2 Millionen Euro aufmerksam gemacht hat, kritisierten am Dienstag die Grün-Mandatare Dr. Sigrid Pilz und Mag. Christoph Chorherr im Rahmen eines Mediengespräches die Praxis bei den sozialen Diensten. Hauptkritikpunkt für die beiden Politiker ist die unvereinbare Doppelfunktion von Politikern der SPÖ, ÖVP und FPÖ in diesem Bereich. So sei etwa die SPÖ-Mandatarin Dr. Elisabeth Neck-Schaukowitsch zugleich Geschäftsführerin der "Wiener Sozialdienste" wie auch Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, der die Budgets für die einzelnen Organisationen beschließt. Auch der VP-Mandatar Dr. Johannes Hahn als stellvertretenden Obmann des "Wiener Hilfswerks", wie auch die FPÖ-Mandatarin Karin Landauer als Obfrau der "Kleinen Sozialen Netze" wurden dabei genannt. Dezidiert betonten Chorherr und Pilz, dass sie nicht den Vorwurf der Bereicherung erheben, sondern jenen der politischen Unvereinbarkeit. Von Wiens Gesundheitsstadträtin Dr. Elisabeth Pittermann erwarten sich die beiden Politiker nähere Auskünfte über die Gebarungspraxis der öffentlichen Gelder, die teilweise einen 287prozentigen Preisunterschied bei ein und derselben sozialen Dienstleistung beinhalte. Weiters betonten Chorherr und Pilz unisono, dass die jeweiligen Vereine grundsätzlich sinnvolle und gute Arbeit leisteten, dies aber nicht die politisch fehlende Transparenz ersetzen könne. Von der MA 47 forderten sie, dass diese zukünftig vermehrt ihre Kontrollrechte ausüben müsse, sodass es nicht mehr zu solch unterschiedlichen Leistungsverrechnungen bei den jeweiligen Vereinen kommen könne. Falls die Auskünfte und die Lösungsvorschläge seitens Pittermanns unbefriedigend ausfallen sollten, stellten beide Mandatare auch die Möglichkeit eines Sondergemeinderates in den Raum.

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