Swoboda nach Kopenhagen: Jetzt über Verhältnis EU-Türkei nachdenken

Vorverlegung der Wahlen zum Europaparlament möglich

Wien (SK) "Die Entscheidung des Gipfels von Kopenhagen hinsichtlich der Türkei ist als Moratorium zu sehen, als Start einer intensiven Nachdenkphase, wie sich das Verhältnis der Europäischen Union zur Türkei entwickeln soll", erklärte der Leiter der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament und Türkei-Experte, Hannes Swoboda, am Dienstag vor Journalisten in Strassburg. "Wie verhält sich die neue türkische Regierung tatsächlich? Wie verhält sich das Militär als Hüter des Laizismus zur Regierung?" - das seien die brennendsten Fragen, die sich nun stellen. Er, Swoboda, halte es für "unwahrscheinlich", dass bis 2004 grünes Licht für den Start von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gegeben werde. "Aber auch die Vertreter der Türkei müssen sich fragen: Ist die Türkei eigentlich zu jenem Souveränitätsverzicht bereit, der mit einem EU-Beitritt verbunden ist?", stellte Swoboda klar. ****

Nach dem Gipfel von Kopenhagen werde darüber diskutiert, ob eine Vorverlegung der Wahlen zum Europaparlament sinnvoll sei. "Wenn das Europäische Parlament dem Beitrittstermin 1. Mai 2004 zustimmt, dann würden bei einer Beibehaltung des geplanten Wahltermins im Juni 2004 die Abgeordneten der neuen Mitglieder nur für die Mai-Sitzung ernannt", so Swoboda.

Bei einer Vorverlegung der Wahlen hingegen könnte ein Großteil der Anhörungen für die neue Kommission sowie die Wahl des Kommissionspräsidenten bis zum September erledigt werden. "Für Österreich stellt sich dann die Frage, ob man den Termin für die Bundespräsidenten-Wahl nicht mit den Europawahlen zusammenlegen sollte", schloss Swoboda. (Schluss) hm/mp

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