Einigung zu Ökostromtarifen: wichtiger Impuls für den Klimaschutz

Bartenstein erlässt Verordnung zum Ökostromgesetz 2002 - bis 2007 erhebliche Einsparungen für Konsumenten

Wien (BMWA/OTS) - "Als einen wichtigen Impuls für die Zukunft erneuerbarer Energieträger in Österreich und damit für den nationalen Klimaschutz" bezeichneten die Wirtschaftsminister Bartenstein und Umweltminister Molterer die gestrige Einigung über die Ökostromtarife. Österreich setze damit in seiner Energiepolitik voll auf das Prinzip der Nachhaltigkeit. Mit der Tarifverordnung soll das Ziel, den Anteil der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern möglichst kosteneffizient von derzeit 72% bis zum Jahr 2010 auf zumindest 78% anzuheben erreicht werden. Eine dreizehnjährige Tarifgarantie für neue, bis Ende 2004 genehmigten, Anlagen biete überdies wirtschaftliche Berechenbarkeit für Ausbau dieser ökologischen Zukunftstechnologien. Wesentlich sei ferner, so Bartenstein, die bundesweite Vereinheitlichung der Ökostromtarife:
"Das Beibehalten des derzeitigen Förderregimes der Bundesländer würde die Konsumenten bis 2007 erheblich teurer kommen." Österreich sei damit unter den ersten Ländern der Europäischen Union, die eine EU-Richtlinie zur Steigerung der Öko-Energie umsetzen. Die Verordnung tritt mit 1.1.2003 in Kraft.****

Die Forcierung des Einsatzes von heimischen nachwachsenden Rohstoffen und Energieträgern als Ersatz für fossile Energieträger bilde einen zentralen Ansatz um höhere ökologische Effizienz mit einer Steigerung der Wertschöpfung in den Regionen zu kombinieren, so Molterer. Die Tarifverordnung sei somit ein wichtiger Schritt in der Umsetzung der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie.

Im Jahr 2008 sollen 62% der österreichischen Stromproduktion aus Großwasserkraft - Anlagen mit mehr als 10 Megawatt Engpassleistung -, 9% aus Kleinwasserkraft, 4% aus Biomasse und Windkraft ("Ökoanlagen") sowie 3% aus sonstigen erneuerbaren Energieträgern (Ablauge, Klärschlamm, Tiermehl etc.) aufgebracht werden. Um dieses Ziel kosteneffizient zu erreichen, sollen die Potenziale dort genutzt werden, wo sie vorhanden sind, und die damit verbundenen Mehraufwendungen durch einen bundesweiten Lastenausgleich abgedeckt werden.

Das neue Fördersystem startet 2003 mit einem Volumen von rund 220 Millionen Euro, davon 80 Millionen für Kleinwasserkraft, 57 Millionen für Ökoanlagen und 75 Millionen für Strom aus Kraft-Wärmekoppelungsanlagen (KWK). Bis 2007 soll das Fördervolumen auf 260 Millionen Euro ansteigen, wobei der Aufwand für Kleinwasserkraft gleich bleibt, für Ökoanlagen auf 130 Millionen steigt und für KWK auf 45 Millionen zurückgeht. Ohne die neue Regelung wären die Kosten bis 2007 auf 400 Millionen Euro gestiegen.

Finanziert wird das System durch zwei Maßnahmen: Zum Einen müssen die im Inland tätigen Stromhändler den Ökostrom um 4,5 Cent (statt zum Marktpreis von 2,5 Cent) pro Kilowattstunde kaufen, womit 80 Millionen Euro aufgebracht werden. Dieser Einspeisetarif wird bis 2005 erneut evaluiert und dann neu festgelegt. Ob und bis zu welchen Anteil sie diesen Mehrpreis den Kunden weiter verrechnen können, wird von der Bundeswettbewerbsbehörde und der Energie Control überwacht. Zum Zweiten werden 140 Millionen Euro aus von den Verbrauchern eingehobene Zuschläge eingenommen. Diese Zuschläge sind wertmäßig gedeckelt und betragen - jeweils pro Kilowattstunde gerechnet - für KWK zum Start 0,15 Cent mit Degression bis 2009 auf 0,05 Cent. Für Ökostrom werden im Jahr 2003 von Kleinkunden 0,139 Cent und von der energieintensiven Industrie 0,099 Cent eingehoben. Diese Zuschläge müssen jedes Jahr neu festgelegt werden.

Derzeit schwanken die Förderzuschläge zwischen 0,06 Cent in Tirol und 0,795 Cent in Wien. Durch die bundesweit einheitlichen Zuschläge kommt es in Wien, Salzburg, der Steiermark und dem Burgenland zu Verbilligungen, in den anderen Bundesländern werden die Zuschläge gegenüber den derzeitigen Werten angehoben.

Auf Basis des nunmehr Hergestellten Einvernehmens mit dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft und dem Bundesministerium für Justiz sowie der Zustimmung einer Arbeitsgruppe der Landeshauptleutekonferenz werden die Verordnungen in den nächsten Tagen verlautbart und sind ab 18. Dezember auf der Website des Wirtschaftsministeriums (http://www.bmwa.gv.at) unter dem Quicklink "Rechtsvorschriften" abrufbar.

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