Sitzung der NÖ Landesregierung

St.Pölten (NLK) - Die NÖ Landesregierung unter Vorsitz von
Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll fasste in ihrer heutigen Sitzung, der
letzten im laufenden Jahr, u.a. folgende Beschlüsse:
· Die Opern Air Festspiele in Gars am Kamp erhalten zur Abdeckung des
Verlusts in Folge der Hochwasserkatastrophe einen
Finanzierungsbeitrag von 141.876 Euro.
· Eine mittelfristiger Fördervertrag mit der Gesellschaft zur
Förderung des Forschungsinstituts für Wildtierkunde und Ökologie
wurde genehmigt, er sieht eine Förderung von 33.333 Euro im Jahr 2002
sowie von jährlich 100.000 Euro in den Jahren 2003, 2004 und 2005
vor.
· Für die Betreuung von 200 Orten auf Grund von DOERN-Gutscheinen
durch die "NÖ Dorf- und Stadterneuerung, Verband für Landes-,
Regional- und Gemeindeentwicklung" wurde ein Betrag von 600.000 Euro
genehmigt.
· Im Rahmen des NÖ Nahverkehrsfinanzierungsprogramms werden drei
Verkehrskonzepte gefördert, und zwar für das Weinviertel mit 948.414
Euro, für das Marchfeld mit 1,24 Millionen Euro sowie für das
Tullnerfeld mit 735.059 Euro.
· Dem Studenten-Unterstützungsverein Akademikerhilfe wurde für
Reparaturen und Ersatzanschaffungen in den Studentenheimen in Wien,
Graz, Leoben, Salzburg und Innsbruck eine weitere Subvention in der
Höhe von 50.000 Euro bewilligt.
· Im Rahmen der Wohnungsförderungs-Sofortmaßnahmen
Katastrophenschäden Hochwasser 2002 wurden weitere 172.020 Euro als
Darlehen bewilligt.
· Der Verein "Jugendinfo NÖ" erhält für den weiteren Betrieb und
entsprechende Jugendaktionen und -aktivitäten der Jugendinfostelle am
Landhausboulevard einen Förderungsbetrag von 180.000 Euro.
· Das Land beteiligt sich an der Finanzierung des EU-Projekts
"INTequal" zur Förderung neuer Methoden zur Bekämpfung von
Diskriminierung und Ungleichheit am Arbeitsmarkt bis zu einer Höhe
von maximal 416.673 Euro.
· Der Wärmeliefervertrag der Firma Biomasse Wolkersdorf GmbH & Co KEG
für das NÖ Landes-Pensionisten- und Pflegeheim Wolkersdorf auf die
Dauer von 20 Jahren wurde genehmigt.
· Die krankenanstaltenrechtliche Bewilligung für die Auflassung des
Krankenhauses Baden als Gemeindespital und die Übernahme durch das
Land sowie die Änderung der Bezeichnung auf "Thermenklinikum Baden"
wurde erteilt.
· Für die Förderung des Ausbildungskonzepts für
Führungskräftenachwuchs im Krankenpflegebereich werden aus
EVN-Mitteln 17.050 Euro für die Initialphase des Pilotprogramms für
das mittlere Management ausbezahlt.
· Die Mitglieder des Beirats für den Nationalpark Donau-Auen für den
Zeitraum 1. Jänner 2003 bis 31. Dezember 2008 wurden bestellt.
· Das Forschungsprogramm "Aufbereitung der Gesamtkonzeption
ELWOG-Umset-zung" der Agrar Plus in Zusammenarbeit mit dem NÖ
Waldverband und der "Initiative zur Förderung von Energie aus
Bauernhand NÖ-Süd" wird mit 224.896 Euro gefördert.
· Zwei Fernwärmeprojekte werden mit Investitionszuschüssen gefördert,
die Erweiterung der Biomasse-Fernwärmeversorgungsanlage in
Göttlesbrunn mit 64.000 Euro, die Errichtung einer
Biomasse-Fernwärmeversorgung in Blindenmarkt mit 157.528 Euro.
· Die Sanierung der Strohheizanlage in der Landwirtschaftlichen
Fachschule in Obersiebenbrunn mit geschätzten Gesamtkosten von
328.500 Euro wurde grundsätzlich beschlossen.
· Die Errichtung einer Joghurt-Produktionsanlage der Firma
Berglandmilch in Aschbach, die auch vom Bund und der EU gefördert
wird, wird seitens des Landes mit 200.000 Euro gefördert.
· Beihilfen für die Behebung von Katastrophenschäden in 32 Fällen, in
denen die in den Richtlinien enthaltenen Förderungssätze
überschritten werden, wurden gewährt, der Landesanteil beträgt 2,535
Millionen Euro.
· Die Aussiedlungsaktion in den Gemeinden Ardagger, Strengberg und
Wallsee-Sindelburg wurde um 3 Millionen Euro aufgestockt und neun
Aussiedlern Förderungen in der Gesamthöhe von 717.000 Euro bewilligt.
· Der Fachhochschule Wiener Neustadt wurde als vorläufigem Träger des
Kompetenzzentrums IMA - Integrated Microsystems Austria zur
Durchführung einer 15-monatigen Pilotphase zur Errichtung des
genannten Kompetenzzentrums am Standort Wiener Neustadt eine
Förderung in der Höhe von 575.000 Euro gewährt.
· Der AC2T research GmbH Wiener Neustadt wurde zur Errichtung und zum
Betrieb des Österreichischen Kompetenzzentrums für Tribologie
(Reibungs- und Verschleißlehre) am Standort Wiener Neustadt eine
Förderung in der Höhe von 1.996.640 Euro für die Förderperiode 1.
Oktober 2002 bis 30. September 2006 bewilligt.
· Im Rahmen der Landes-Finanzsonderaktion für Gemeinden - Energie
erhalten zwei Gemeinden Zinsenzuschüsse für Darlehen in der
Gesamthöhe von 32.700 Euro.
· 41 Gemeinden wurden Zinsenzuschüsse für Darlehen in der Gesamthöhe
von 6,997 Millionen Euro im Rahmen der Landes-Finanzsonderaktion für
Gemeinden (Allgemeine Aktion) bewilligt.
· Weitere 21 Gemeinden erhalten für vorgezogene
Infrastrukturmaßnahmen Zinsenzuschüsse für Darlehen in der Gesamthöhe
von 11,5 Millionen Euro im Rahmen der Landes-Finanzsonderaktion für
Gemeinden - Konjunkturbelebung.
· Schließlich wurden 13 Gemeinden Zinsenzuschüsse für Darlehen in der
Höhe von 1,53 Millionen Euro im Rahmen der Landes-Finanzsonderaktion
zur Behebung von Hochwasserschäden gewährt.
· Das Land Niederösterreich finanziert die Errichtungskosten für
einen Kindergarten und eine Volksschule in der äthiopischen Region
Illubabor durch den Verein "Menschen für Menschen" mit insgesamt
240.000 Euro.
· Acht Abfallwirtschaftsverbände und Gemeinden erhalten zur
Beseitigung von Hochwasserschäden, etwa der angefallenen
Sperrmüllmengen, Beihilfen in der Gesamthöhe von 1,378 Millionen
Euro.
· Der Voranschlag 2003 des NÖ Wasserwirtschaftsfonds mit Ausgaben und
Einnahmen in der Höhe von 39,9 Millionen Euro wurde genehmigt.
· Als Vorschusszahlungen auf Zuschüsse des Bundes für die zusätzliche
Finanzierung von Maßnahmen zur Beseitigung von Hochwasserschäden in
ihrem Vermögen wurden 69 Gemeinden insgesamt 1,759 Millionen Euro
genehmigt. 135 Gemeinden wurden derartige Zuschüsse des Bundes in der
Gesamthöhe von 1,52 Millionen Euro gewährt.
· Zur Einquartierung der Sicherheitsdirektion und des
Landesgendarmeriekommandos wurden zur Adaptierung von vier Häusern im
Landhausviertel Ausgaben in der Gesamthöhe von 1,7 Millionen Euro
genehmigt. 1,1 Millionen Euro werden vom Land vor- und vom
Innenministerium refinanziert, 600.000 Euro werden vom Land
investiert.
· Ein Fördervertrag zwischen dem Land Niederösterreich und der Stadt
St. Pölten über den Spielbetrieb des Stadttheaters inklusive der
Durchführung von Open Air-Aufführungen mit einem jährlichen
Finanzierungsbeitrag von 1.388.045 Euro wurde beschlossen.
· Ein Fördervertrag und ein Geschäftsbesorgungsvertrag für das
Musikschulwesen zwischen dem Land und der Volkskultur
Niederösterreich wurde genehmigt.
· Mit einer Änderung der Richtlinien wurden die Grenzwerte für die NÖ
Tagesmütter/-väter-Förderung und die NÖ Tagesbetreuungsförderung
erhöht.
· Das Ludwig Boltzmann-Institut für die Geschichte des ländlichen
Raums wird mit einem Finanzierungsbeitrag in der Höhe von 240.000
Euro gefördert.
· Für zwei Projekte - Artenschutzprojekt Großtrappe und
Fischotter-Schadens-abgeltung 2002/2003 - wurden Mittel aus dem
Landschaftsfonds in der Gesamthöhe von 137.000 Euro bewilligt.
· Mit einer Änderung der Verordnung über den Schutz von Tieren in
landwirtschaftlichen Tierhaltungen wurden Bestimmungen über die
Schweinehaltung an die EU-Regelungen angepasst.
· 27 Gemeinden erhalten Sanierungsbedarfszuweisungen in der
Gesamthöhe von 3,9 Millionen Euro.
· Für 199 kommunale Vorhaben wurden Beihilfen in der Gesamthöhe von
5.357.636 Millionen Euro als Bedarfszuweisungen III (Projektförderung
im außergewöhnlichen Haushalt) genehmigt.

Rückfragehinweis: Niederösterreichische Landesregierung
Pressestelle
Tel.: 02742/9005-12180

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