Swoboda ad Bundesregierung: Jeder Transitregelung muss das Europäische Parlament zustimmen

Wien (SK) "Das Europäische Parlament fordert eine globale
Lösung für die kommenden und bereits existierenden Transitprobleme",
erklärte der Leiter der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament,
Hannes Swoboda, am Dienstag vor Journalisten in Strassburg. Eine
solche Lösung werde "vermutlich restriktiver als die derzeit gültige
ausfallen - die quantitative Obergrenze ist schon lange nicht mehr
Gegenstand der Debatte", bedauerte Swoboda. Momentan drehten sich die
Diskussionen darum, welche LKW von einer Regelung betroffen würden.
"Auch wenn die Bundesregierung das gerne verschleiern würde: Jede
Ratseinigung zu Transitfragen bedarf der Zustimmung des Europäischen
Parlaments. Selbst wenn die deutsche Bundesregierung sich
verhandlungsbereit zeigte: Wie werden sich die Europaabgeordneten der
CDU/CSU verhalten, die ja keinerlei Veranlassung haben, die deutsche
Bundesregierung zu unterstützen?", so Swoboda. ****

Bei den italienischen Vertretern der Transit-Lobby aus der
Europäischen Volkspartei stelle sich die Situation etwas anders dar.
Schließlich stelle die Forza Italia den italienischen
Ministerpräsidenten und sei vermutlich entsprechend weniger geneigt,
dessen Positionen zu desavouieren, sagte Swoboda weiter.

"Man muss die Realität sehen", mahnte Swoboda. Er, Swoboda,
könne sich nicht vorstellen, dass eine Verlängerung der
Transitregelung bis zur Verabschiedung und Implementierung der
geplanten Wegekosten-Richtlinie gelten werde. "Und selbst, wenn der
Vorschlag für eine Wegekosten-Richtlinie vorliegt: Wie wird sie
aussehen und wie werden das Europäische Parlament und der Rat sie
verändern? Die nächsten Jahre werden von schwierigen Verhandlungen
und intensivem Lobbying geprägt sein", schloss Swoboda. (Schluss)
hm/mm/mp

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

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