Fischer (4): Kopenhagener Gipfel: Vorbereitungen nicht optimal gelaufen

Ja zu Beitritt der Türkei, sollten Kopenhagener Kriterien erfüllt werden

Wien (SK) "Ich stelle fest, dass das, was vor der Wahl zu Transit und Temelin gesagt worden ist, jetzt anders ist", so kommentierte der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende, Nationalratspräsident Heinz Fischer den Ausgang des Kopenhagener Gipfels für Österreich in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag. Er selbst sei jedoch in Kopenhagen nicht am Verhandlungstisch gesessen, betonte Fischer, und er wolle jetzt nicht die Rolle eines "Schlachtenbummlers bei einem Ländermatch" einnehmen, der nach dem Spiel immer alles besser wüsste. Allerdings müsse man sich fragen, ob die Vorbereitungen zum Kopenhagener Gipfel optimal verlaufen seien.****

So habe die Bundesregierung den Melker Prozess im Wahlkampf wie "eine Trophäe" hochgehalten. Jetzt habe sich gezeigt, dass das Ergebnis gar nicht so weitreichend sei. Auch die Transitfrage habe sich im Wahlkampf anders dargestellt. Zu den Vorarbeiten in dieser Frage merkte Fischer an, dass der oftmalige Ministerwechsel im Ressort Infrastruktur wahrscheinlich nicht dazu beigetragen habe, optimal vorbereitet zu sein. Das Thema Transit sei in Kopenhagen angeblich nur kurz abgehandelt worden, sollte dies stimmen, dann müsse man dafür sorgen, dass bis April, wo der Gipfel in Athen stattfinde, eine breite Diskussion stattfinde. "So wichtig für andere Staaten das Prinzip der Verkehrsfreiheit ist, so wichtig ist für Österreich eine Wende in den umweltpolitischen Fragen des Transits", erklärte Fischer.

Bundeskanzler Schüssel müsse sich gut überlegen, ob er "dieses historische Vertragswerk tatsächlich nicht unterschreiben will", sollte es zu keiner Lösung in der Transitfrage kommen, so Fischer. Denn wenn Österreich den Erweiterungsprozess aufhalten würde, sei zu bedenken, "was uns das alles kosten würde". "Zum Kopenhagener Gipfel ist insgesamt positiv Stellung zu nehmen", hielt Fischer fest. Es sei der wirklich historische Schritt zur Überwindung der Teilung Europas gelungen.

Zur Frage eines eventuellen EU-Beitritts der Türkei merkte Fischer an, dass er mit all jenen Personen übereinstimme, die der Meinung seien, dass die Grundsatzentscheidung bereits gefallen sei. Jetzt gehe es um die Frage, ob die Türkei wirklich bereit sei, die Kopenhagener Kriterien zu erfüllen. Entwickle sich die Türkei mit ihren Reformen so weiter wie in der letzten Zeit, dann "werden wir nicht sagen können, wir wollen euch nicht".

Keine schlüssige Argumentation gegen einen EU-Beitritt der Türkei sei, dass die Türkei kein "Kernland des christlichen Abendlandes" sei. Die Türkei sei bereits jetzt in zahlreichen europäischen Institutionen wie dem Europarat vertreten. "Wir müssen Kriterien definieren und uns daran halten. Wenn die Kriterien erfüllt werden, dann muss die Erweiterung fortsetzen", konstatierte Fischer. (Schluss) sw

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