"Kleine Zeitung" Kommentar: "Moneten statt Visionen" (von Erwin Zankel)

Ausgabe vom 15.12.2002

Graz (OTS) - War das wirklich der Augenblick, der in die
Geschichte eingehen wird? Gewiss, der EU-Gipfel in Kopenhagen hat die Trennung Europas überwunden und den Schlussstrich unter die Nachkriegszeit gesetzt, aber als historisches Ereignis kann das Feilschen und Zerren um Subventionen und Zuschüsse nicht gewertet werden.

Dass in Kopenhagen vollendet werden wird, was in der dänischen Hauptstadt vor fast einem Jahrzehnt verheißen worden ist, nämlich die Überwindung der Spaltung des Kontinents durch den Eisernen Vorhang, stand schon vor dem Beginn des Gipfels fest. So ist es
auch geschehen. Von Kopenhagen zu Kopenhagen, also vom Einladungsgipfel 1993 bis zum Erweiterungsgipfel 2002, hat sich Ernüchterung breit gemacht. Zuletzt ging es nicht mehr um Visionen, sondern nur noch um Moneten. Die Polen pokerten bis zur letzten Minute um höhere Stützungen für ihre Landwirtschaft.

Die Mächtigen sagten diese Zugabe, die vom Volumen mehr als ein Almosen ist, beim abschließenden Basar der Regierungschefs zu. Schließlich war allen klar, dass Polen als künftige Großmacht in der Europäischen Union eine Sonderbehandlung verlangen und auch durchsetzen wird.

Zyniker werden behaupten, in der Geschichte sei es immer nur um Macht und Geld gegangen. Das ist nicht zu bestreiten. Wahr ist aber ebenso, dass sich die Zeiten der Gefühle und die Zeiten der Taten selten decken.

Denken wir nur zurück an den Fall der Berliner Mauer: In jenen erregenden Tagen lagen sich die Menschen in den Armen, genossen den Duft der Freiheit, träumten vom gemeinsamen Glück. Inzwischen ist der Alltag eingekehrt. Auch dort, wo Generationen hindurch nur Diktatur geherrscht hat, wird nun Demokratie als Selbstverständlichkeit betrachtet. Wer die Freiheit als geschenkt ansieht, wird nicht mehr um sie kämpfen. Die Messlatte der Gerechtigkeit ist die Statistik geworden: Die Osteuropäer fordern den vorenthaltenen Wohlstand, was wiederum die Westeuropäer als Anmaßung empfinden. Wie hoch soll eigentlich die Dividende der Wiedervereinigung noch sein?

In diesem Zusammenhang muss auch von den Abstaubern die Rede sein. Unser Bundeskanzler ist offensichtlich mit der Absicht nach Kopenhagen gereist, dort Kleingeld zu wechseln. Über die Benes-Dekrete wollte niemand mehr reden, wegen Temelin stellen sich die sonstigen Produzenten von Atomstrom taub und die Öko-Punkte des Transitvertrags gehen den Nachbarn schon lange auf die Nerven. Überall gab es kalte Schultern.

Für Wolfgang Schüssel war der Gipfel eine Ernüchterung: Auch ein Triumph bei den Wahlen ändert nichts daran, dass Österreich in der EU nichts zu bestellen hat. In den entscheidenden Situationen beeindruckt es niemand, eventuell mit der Vetokarte zu drohen. Diese Möglichkeit haben nur die Großen, nicht die Kleinen.

Trotzdem: Kopenhagen war ein Einschnitt für Europa. Die Spaltung des Kontinents in zwei feindliche Blöcke wurde endgültig überwunden. Aber auch in der Politik ist es wie sonst im Leben: Nach dem Ersteigen des Gipfels warten die Mühen der Ebene. ****

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